Keine Sitzplätze vor Spätis mehr: Bezirksamt stellt endgültigen Plan für Gehweg-Nutzungen vor. Pankows Bezirksamt bleibt dabei: Spätis im Bezirk sollen grundsätzlich keine Sitzmöbel mehr auf die Gehwege stellen dürfen. Das ist künftig nur noch auf Antrag mit hohen Hürden möglich. So sieht es die finale Version des geplanten Sondernutzungskonzepts vor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Sogenannte Schankvorgärten mit Tischen und Stühlen sollen demnach offiziellen Gaststätten sowie Bäckereien, Fleischereien und Feinkostläden vorbehalten bleiben. Nach dem Gesetz gelten die beliebten Spätverkaufsstellen in der Regel nicht als Gaststätten.

Der Bezirk will das endgültige Konzept in der kommenden Woche den Bezirksverordneten vorstellen. Es sieht eine deutlich striktere Regulierung der Gehwege in Pankow als bisher vor. So sollen „Konflikte zwischen Anwohnenden, zu Fuß Gehenden und Gewerbetreibenden vermieden und Beschwerden verringert werden“.

Grundsätzlich sollen in Zukunft mindestens zwei Meter Gehwegbreite für den Fußverkehr frei bleiben. Um das zu erreichen, sollen insbesondere von Gewerbetreibenden aufgestellte Möbel verschwinden. Auch aus städtebaulichen Gründen will der Bezirk „Beeinträchtigungen des Stadtbildes durch eine Überausstattung von Schankvorgärten mit zusätzlichen Möblierungen und anderen Gegenständen“ vermeiden.

Zwar sollen auch „Mischbetriebe“ ausnahmsweise Schankvorgärten mit maximal zehn Sitzplätzen erhalten können, die zusätzlich Waren „eines herkömmlichen Supermarktes“ anbieten. Darunter könnten auch Spätis fallen. Aber: Die Betreiber müssten dann für den Ausschank von Alkohol eine offizielle Gaststättenerlaubnis vorweisen.

Die meisten Spätis haben eine solche Erlaubnis bisher nicht – diese müsste beim Bezirk beantragt werden. Auch die maximal zehn Außensitzplätze müssten vom Ordnungsamt auf separaten Antrag im Einzelfall bewilligt werden.

Gegen diese Regulierung regt sich wie berichtet Widerstand im Bezirk. Die SPD brachte unter Beteiligung der FDP einen Antrag in die BVV ein, nachdem weiter Sitzplätze vor Spätis erlaubt bleiben sollen. Dieser soll kommende Woche im BVV-Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung beraten werden. Dann wird auch der Entwurf für das  Sondernutzungskonzept durch die zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) vorgestellt. Auf Tagesspiegel-Nachfrage wollte Anders-Granitzki die geplante Späti-Regelung vorher nicht erläutern oder kommentieren.

Darüber hinaus sollen künftig „Einhausungen“ von Schankvorgärten nicht mehr erlaubt sein – also etwa Zäune oder Zelte auf Gehwegen. „Derartige Aufbauten stellen einen erheblichen unerwünschten Eingriff in das Stadtbild dar und können im Einzelfall auch denkmalschutzrechtliche Belange berühren“, heißt es zur Begründung im Konzept. Aus demselben Grund dürfen Gastrononen ihre Außenbereiche auch nicht mehr auf (Holz-)Podesten errichten.

Auch die Möblierung der Schankvorgärten wird in Pankow künftig eingeschränkt. Erlaubt sind laut Konzept nur noch Tische, Stühle und Sitzbänke – feste „Sitzpodeste, Hollywoodschaukeln, Sofas oder andere Sitzgelegenheiten“ hingegen nicht mehr. Eine Beheizung der Gehweg-Lokale ist künftig ebenfalls aus Umweltschutz- und Sicherheitsgründen untersagt – das gilt für „Heizpilze und Wärmequellen in jeglicher Form“, offenes Feuer und auch Grills.