„Nicht zeitkritisch“? Gesobau widerspricht Bezirksamt, Anwohner fordern erneuten Runden Tisch. Der Streit zwischen dem Bezirk Pankow und Anwohnern auf der einen und dem Senat und der Gesobau auf der anderen Seite um die Geflüchtetenunterkunft am Schlosspark Schönhausen geht weiter. Vergangene Woche hatte Pankows zuständige Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) erklärt, eine Entscheidung über die Genehmigung für das Projekt durch den Bezirk sei „nicht zeitkritisch“.

Dem widerspricht die Gesobau nun scharf. „Aufgrund der weiterhin äußerst angespannten Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin, ist die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt Sammelunterkünften eine gesamtstädtische Aufgabe mit herausragendem Stellenwert und demnach unser Bauvorhaben sehr wohl zeitkritisch“, teilte Firmensprecherin Birte Jessen auf Tagesspiegel-Nachfrage mit.

Nach Jessens Aussage hat die Gesobau die mit dem Pankower Naturschutzamt abgestimmten Maßnahmen längst fertiggestellt. Diese seien „von den Sachverständigen inzwischen abgenommen und dokumentiert worden“. Dabei seien „alle Nachforderungen des Umwelt- und Naturschutzamts erledigt“ worden.

Doch dann habe der Bezirk – wie bereits berichtet – mitgeteilt, „dass das Schreiben des Umwelt- und Naturschutzamts zu unserem Maßnahmenkonzept fertiggestellt sei und sich in der Prüfung durch das Rechtsamt befindet“. Die „abschließende Bearbeitung“ sei für August angekündigt, der Termin aber nicht gehalten worden. „Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die Unterlagen weiterhin vom Rechtsamt nicht abschließend bearbeitet worden seien“, so Jessen. „Eine Aussage zum Prüfzeitraum konnte uns gegenüber nicht getroffen werden – zum weiteren Projektablauf können wir daher keine Aussage treffen.“

Anders-Granitzki wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, welche Bedingungen die Gesobau für eine Rodungsgenehmigung erfüllen muss und ob und wann diese erteilt werden könnte. Rechtlich sind Baumfällungen grundsätzlich nach Ablauf der Schonfrist ab Oktober möglich.

Die Anwohnerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ fordert weiterhin eine schonendere Bebauung ihrer Höfe und eine Mediation über einen erneuten Runden Tisch. Sie wirft Senat und Gesobau „kompromissloses Verhalten“ vor: „Seit fast einem Jahr sind unsere Wohngrünflächen eingezäunt und werden durch einen Sicherheitsdienst und Kameras bewacht“, teilt sie in einer Erklärung mit. „Die Kiezkinder und die Kinder der sechs anliegenden Kinderläden können den Spielplatz im Südhof nicht nutzen, ein soziales Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner ist unmöglich.“ Die Absperrungen hätten Kosten in Höhe von rund einer Million Euro verursacht.

Die Initiative sieht auch die „gesamtstädtische Bedeutung“ für das Vorhaben nicht: Das Baugesetzbuch sehe dies „erst ab 200 Wohneinheiten gegeben“ – deutlich mehr als die 99 geplanten Wohneinheiten und auch die etwa 70 Wohnungen, die im Kompromiss zwischen Bewohnerschaft und Bezirk erarbeitet worden seien.