Die neuen E-Tretroller auf Bürgersteigen sind Pankows Ordnungsstadtrat ein Dorn im Auge. Daniel Krüger (parteilos/für AfD) begrüßt deswegen den Vorstoß von Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), in Berlin Geld für das Abstellen von Sharingfahrzeugen auf Gehwegen zu verlangen: „Das finde ich richtig.“ Dies stelle wie schon Leihfahrräder eine kommerzielle Sondernutzung des öffentlichen Raums dar. Andernfalls könne man nur hoffen, dass sich der Markt selbst bereinige und es irgendwann weniger Anbieter (und damit weniger Roller) gebe.

Die E-Tretroller würden „für die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum ein Problem darstellen“, urteilt auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Besonders die Leihroller würden „teilweise kreuz und quer, auch mit Behinderung des Fußverkehrs abgestellt“.

Und was sagt der Verkehrsminister zu den E-Scootern auf Bürgersteigen? Für Andreas Scheuer (CSU) ist Berlin selbst schuld. Die Stadt solle eben feste Verleihstationen vorgeben (Q: „Bild“). Leider ist das nicht ganz so einfach, weil Scheuer selbst die E-Roller parktechnisch als Fahrräder einstufen ließ – um den „Parkdruck“ für Autos nicht noch weiter zu erhöhen. Sie müssen deshalb grundsätzlich auf dem Bürgersteig abgestellt werden.

Auch an den illegalen Gehwegfahrern sind die Städte laut Scheuer (der die Roller noch vor kurzem sogar legal auf Gehwegen fahren lassen wollte) selbst schuld. Sie sollten halt einfach mehr kontrollieren, teilte er dem Deutschen Städtetag lapidar per Brief mit. Zum Beispiel werde in Berlin zu wenig kontrolliert.

Pankows Ordnungsstadtrat ist darüber wenig amüsiert. „Ich bekomme ungern Arbeitsanweisungen von Herrn Scheuer“, entgegnet Krüger. Scheuer habe bei seiner Verordnung grundsätzliche Sicherheitsfragen ignoriert – etwa die fehlende Führerscheinpflicht.

Dennoch will Scheuer nun ausgerechnet die Städte, die vor den Problemen gewarnt hatten, dazu anhalten, „den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten“ und dabei ihre Ressourcen „in vollem Rahmen“ auszuschöpfen. Doch dafür habe man in Pankow keine Ressourcen, erklärt Krüger.

Denn die Ordnungsamtsmitarbeiter zur Parkraumüberwachung, die am häufigsten in den Kiezen unterwegs sind, „sind explizit und ausschließlich nur für den ruhenden Verkehr zuständig, nicht fürs Fahren auf dem Gehweg. Das macht unser Allgemeiner Ordnungsdienst (AOD), wie auch schon bei den Radfahrern auf dem Gehweg.“ Mit überschaubarem Erfolg: Das Gehwegradeln hat sich inzwischen flächendeckend durchgesetzt.

Schwerpunktkontrollen gegen Gehwegfahrer wie in Mitte – oder inzwischen auch in Friedrichshain-Kreuzberg – will Krüger auch in Pankow nicht ausschließen. Allerdings gebe es „nach Rückmeldung unserer Außendienstler und nach aktueller Beschwerdelage aus der Bevölkerung“ noch keine großen Auffälligkeiten im Bezirk. Vielleicht liegt das aber auch an den fehlenden Kontrollen – siehe oben.

Wie die Erfahrungen unserer Leser mit den E-Tretrollern aussehen und wie viele es derzeit in Pankow gibt, lesen Sie weiter unten. (Foto: Doris Spiekermann-Klaas)

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