Intro

von Gerd Appenzeller

Veröffentlicht am 10.01.2018

Gentrifizierung und Modernisierung mit dem Ziel, langjährige Mieter zu vertreiben oder erhebliche Mieterhöhungen durchzusetzen, sind auch in Reinickendorf Themen, die viele Menschen bewegen. Den zähesten Widerstand gegen eine Vernichtung ihrer bisherigen Lebensgrundlagen haben wohl die Mieter in der Reihenhaussiedlung Am Steinberg geleistet. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem letzt-instanzlichen Urteil auf die Seite von Mietern gestellt, die eine Mieterhöhung von bislang 464 Euro auf 2150 Euro Kaltmiete nicht hinnehmen wollten. Der BGH bestätigte damit gleichgerichtete Urteile des Amtsgerichtes Wedding und des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen VIII ZR 28/17). Nach der Vorstellung der Eigentümerin der Reihenhaus-Siedlung, eine Entwicklungsgesellschaft, sollte es in dem vor fünf Jahren erworbenen Anwesen unter anderem diese Veränderungen geben: Austausch von Türen und Fenstern; Entfernung von Wänden; neue Treppen; Tieferlegung des Bodenniveaus; neue Wärmedämmung unter anderem an der Bodenplatte. Die gesamte Siedlung wäre vermutlich 14 Wochen lang eine Baustelle gewesen. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass es sich bei dem Gesamtkonzept nicht mehr um eine Modernisierung handele, die von den Mietern hingenommen werden müsse, auch, wenn Instandhaltungsmaßnahmen an sich zu dulden seien. Von einer Verbesserung der Mieträume könne in diesem Fall aber nicht gesprochen werden, wenn etwas völlig Neues geschaffen und eine Identität der Räume vor und nach den Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sei.

Gerd Appenzeller, geborener Berliner, ist seit 22 Jahren Mitglied der Tagesspiegel-Redaktion, war Chefredakteur und Herausgeber. Als er 1994 mit seiner Familie in die alte Heimat zurückkam, zog er nach Hermsdorf, denn dort hat er auch seine Kindheit verbracht und dort leben auch sein Bruder und dessen Frau. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-g.appenzeller@tagesspiegel.de