Intro

von Gerd Appenzeller

Veröffentlicht am 10.07.2019

entlang der Heiligenseestraße verläuft, auf der rechten Seite in Fahrtrichtung Heiligensee, ein Fußweg, der von Radfahrer benutzt werden darf. Bei den Einwohnern von Konradshöhe und Heiligensee ist er sehr beliebt, denn auf der Heiligenseestraße selbst wäre zwar beidseits Platz für einen separaten Radweg, aber den gibt es nicht – in einer Umfrage der CDU haben sich 62 Prozent dagegen ausgesprochen. Nun ist es schon sehr optimistisch, zu glauben, dass ein Autofahrer (ich bin selber einer) freiwillig Platz einräumt für einen Radweg. Ich persönlich halte einen Radweg hier auch für zu riskant. Die Autos fahren zu schnell, und einfach eine weiße Linie als Abgrenzung schützt kein Leben eines Radfahrers. Da müssten schon bewegliche Poller hin… Bis die jedoch kommen, geht es darum, den gemeinsamen Weg für Fußgänger und Radfahrer in einen benutzbaren Zustand zu versetzen. Dem CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hatte ich im letzten Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, seine Ansichten dazu darzulegen. Seine Parteifreundin, Katrin Schultze-Berndt, die für Bauen zuständige Bezirksstadträtin, sorgte dafür, dass der Weg umgehend gesäubert wurde. Mehr dazu weiter unten.

Auch Emine Demirbüken-Wegner ist CDU-Abgeordnete. Auch sie hatte im letzten Newsletter mehr Aufmerksamkeit gefunden, denn sie hatte sich unter Hinweis auf die schwierige Sozialstruktur in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West gegen den Bau eines Flüchtlingsheimes neben dem Paracelsus-Bad ausgesprochen. Ich fand ihre Gedanken erwägenswert, deshalb habe ich sie in den Newsletter aufgenommen. Die Grünen im Bezirk sehen das anders. Deren Sprecherin für Integration und Wirtschaft, Cherim Adelhoefer, warf mir daraufhin „CDU-Lastigkeit“ vor, und fragte, ob es wohl an der Saure-Gurken-Zeit liege, dass bis auf zwei Ausnahmen der SPD im Reinickendorf-Newsletter nur die CDU Aufmerksamkeit fände. Den Wortlaut ihres Schreibens finden Sie weiter unten. Meine Meinung zu diesem – nun wirklich nicht neuen – Vorwurf möchte ich aber schon hier nicht verschweigen: Alle sechs direkt gewählten Reinickendorfer Abgeordneten gehören der CDU an. Das muss doch einen Grund haben… Einige dieser sechs sind rühriger als andere. Obwohl sie auf Landesebene einer Oppositionspartei angehören, also weniger Einflussmöglichkeiten als Abgeordnete der SPD oder der Grünen haben, melden sie sich immer wieder mit für das Leben in Reinickendorf relevanten Themen zu Wort. Deshalb wird über sie im Newsletter berichtet.

Und wenn zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter für die von Überschwemmungen geplagten Bewohner der Mäckeritzwiesen endlich zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben eine Lösung erreicht, steht das selbstverständlich hier im Newsletter groß drin.

Der Reinickendorf-Newsletter ist allen in der BVV vertretenen Parteien gegenüber offen, aber kritisch. Ist den Grünen und der SPD schon einmal aufgefallen, dass dieser Newsletter die völlig unzureichende Umsetzung einer vernünftigen Radwegeplanung im Bezirk permanent kritisiert, und dass sich diese Kritik zwangsweise fast ausschließlich gegen die CDU richtet? Aber liebe Freundinnen und Freunde der anderen Parteien: Die Oppositions-Arbeit im Bezirk, die müsst ihr schon selber leisten.

Gerd Appenzeller, geborener Berliner, ist seit 24 Jahren Mitglied der Tagesspiegel-Redaktion, war Chefredakteur und Herausgeber. Als er 1994 mit seiner Familie in die alte Heimat zurückkam, zog er nach Hermsdorf, denn dort hat er auch seine Kindheit verbracht und dort leben auch sein Bruder und dessen Frau. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an gerd.appenzeller@tagesspiegel.de

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