Es gibt massiven Protest gegen Pläne, im Rahmen der JVA in Berlin-Tegel einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte einzurichten. Bei einer Informationsveranstaltung hatten die Leiterin der Einrichtung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung, Kersten Becker, und die Leiter der JVA über die Pläne unterrichtet. Ich hatte ausführlich darüber berichtet – hier mein Text aus dem Reinickendorf-Newsletter. Demnach sollen in einem separaten Gebäude außerhalb der Gefängnismauern maximal zehn Plätze für solche Sicherungsverwahrte eingerichtet werden, bei denen Gutachter keine erneute Straffälligkeit erwarten. Für das kommende Jahr werden zwei Häftlinge in den Genuss dieser Erleichterung kommen.

Und so geht es jetzt weiter an der JVA. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt unterstützen die Initiative der Reinickendorfer CDU-Fraktion, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gegen die neuesten Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, am Standort der JVA Tegel herbeizuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt (17 Uhr, Rathaus Reinickendorf, öffentlich – hier die ganze Tagesordnung).

Darin spricht sich die CDU-Fraktion gegen den geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird.  Mehr dazu lesen Sie im Tagesspiegel-Newsletter für Reinickendorf.

Wie geht es weiter in der Cité Guynemer? Wie vorigen Mittwoch hier berichtet, haben die Anlieger dort große Sorgen wegen der völlig unzureichenden Abwasserbeseitigung. Immer wieder stehen Keller unter Wasser. Die Fäkalien standen schon einen halben Meter hoch. Woran liegt das? Die Leitungen stammen aus der Zeit der französischen Besatzung, nach dem Abzug der Franzosen privatisierte der Bund die Kanalisation, der Erwerber erwies sich als illiquide – im Gegensatz zu dem, was in den von ihm erworbenen Leitungen geschah. Dennoch wurde immer weiter gebaut auf dem Areal, was die desolate Situation natürlich dramatisch verschlechterte.

Jetzt hat eine Informationsveranstaltung des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter am Dienstagabend im rappelvollen Club Bouliste dazu geführt, dass sich ein Lösungsweg abzeichnet. Stroedter brachte die Wasserbetriebe, die BIMA, die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten und andere Mitspieler an einen Tisch. Und das ist das ganz aktuelle Ergebnis:

• 1.) Die Wasserbetriebe haben sich das Pumpwerk angeschaut und werden, in Absprache mit den einzelnen Eigentümern, eine Überprüfung der Leitungen vornehmen, um den Investitionsbedarf kalkulieren zu können. Die BWB haben sich außerdem bereit erklärt, so schnell wie möglich die Zuständigkeit für die Wasserver- und Entsorgung in der Cité Guynemer zu übernehmen.
• 2.) Roland Türk von der Cité-West-Immobilien Konzeptions Unternehmensgruppe in Liquidation sagt zu , dass seine Gesellschaft bis zur Übernahme der Netze durch die BWB allen Verpflichtungen in Bezug auf die Straßen nachkommen wird,
• 3.) Melanie Teuber von der BIMA erklärt, dass die BIMA zu all ihren Verpflichtungen stehen wird und ihren Beitrag zu einer kompletten Lösung der Probleme leisten will,
• 4.) Die Cité-West Immobilien-Betreuungs GmbH erklärt ebenfalls die Bereitschaft, alle Verpflichtungen zu erfüllen und den BWB bei der Überprüfung des Leitungsnetzes zu helfen
• 5.) Ulf Wilhelm, sozialdemokratischer Vorsitzender des Stadtentwicklungsauschusses der BVV sagt zu, dass sich der Ausschuss im Januar mit der Problematik mit dem Ziel beschäftigen wird, dass sämtliche Straßen in der Cité Guynemer zu öffentlichen Straßen werden.

Es hat gestern Abend außerdem massive Kritik der Anwohner am Bezirksamt Reinickendorf und dem Bezirksbürgermeister gegeben, weil ohne Begrenzung Baugenehmigungen erteilt worden seien. Anwohner äußerten, es müsse Aufgabe des Bezirks sein, die bisher privaten Straßen in öffentliche Hand zu bekommen.

Anlieger haben dem Bezirksamt erhebliche Mitschuld an der katastrophalen Lage gegeben, das Bezirksamt wehrt sich dagegen und argumentiert, es habe nicht anders handeln können. Alle Details finden Sie in Ihrem neuen Reinickendorf-Newsletter. – Text: Gerd Appenzeller

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• Cité Guynemer: Anwohner machen dem Bezirk heftige Vorwürfe, Bürgermeister Frank Balzer antwortet, und MdA Jörg Stroedter sucht Lösung mit Wasserbetrieben
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