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von Gerd Appenzeller

Veröffentlicht am 29.09.2021

die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV haben in Reinickendorf zu Machtverschiebungen geführt. Die CDU bleibt die dominierende Partei, aber die AfD hat deutlich verloren, SPD und Grüne wurden stärker.

Während bislang alle sechs direkt gewählten Abgeordneten von der CDU kamen, wurden zwei von ihnen, Burkard Dregger und Emine Demirbüken-Wegner, nicht wieder gewählt. Ihre Nachfolger, Bettina Wegner in Reinickendorf-Ost und Jörg Stroedter in Reinickendorf-West, sind im Kiez verankert. Dregger und Demirbüken-Wegner kamen auch nicht über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus. Das schafften aber Sibylle Meister von der FDP und Sven Meyer von der SPD.

Was geht in der BVV – und was geht nicht? Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in der BVV hatte ich mich am Montag im Wahl-Extra-Newsletter befasst. So wird es künftig nicht mehr möglich sein, dass die CDU und die AfD eine Mehrheit bilden, um Vorlagen zu blockieren. So sind die Stimmverhältnisse künftig:

  • SPD 15
  • CDU 18
  • Grüne 9
  • Linke 3
  • AfD 6
  • FDP 4

Die BVV hat 55 Mitglieder, sie wählt den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin. Das Bezirksamt hat künftig sechs statt bislang fünf Mitglieder. Die Mehrheit liegt bei 28. Als mögliche Koalitionen oder Zählgemeinschaften hatte ich aufgeführt:

  • SPD + Grüne + FDP = 28
  • CDU + FDP +AfD = 28

Weder aus taktischen Überlegungen noch aus vermuteten Unvereinbarkeiten, sondern schlicht fehlerhaft hatte ich aber eine dritte Option nicht erwähnt:

  • CDU + Grüne + FDP = 31

Das wäre also, käme es zustande, das stärkste Bündnis. Dabei käme auch der Christdemokrat Michael Wegner, dem während der vergangenen zwölf Monate sein Professorentitel in der Öffentlichkeit aus eigenem Entschluss irgendwie verloren ging, als Bezirksbürgermeister zum Zuge. Mehr spricht aber für den Sozialdemokraten Uwe Brockhausen, den bisherigen Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Soziales, der nicht zuletzt wegen seines bescheidenen Auftretens oft unter Wert gehandelt wird.

Die Reinickendorfer CDU selbst betonte am Dienstagabend, dass sie die stärkste politische Kraft im Bezirk geblieben sei. In einer Presseerklärung der CDU heißt es unter anderem: „Der Kreisvorsitzende und künftige Abgeordnete Frank Balzer sieht darin einen klaren Wählerauftrag für die führende politische Rolle der CDU Reinickendorf bestätigt … Die CDU hat vier von sechs Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus direkt gewonnen, in Reinickendorf-West sind wir nur denkbar knapp unterlegen …“

Der noch amtierende Bezirksbürgermeister Frank Balzer hat mit 36,6 Prozent das beste Wahlkreisergebnis an Erststimmen im Land Berlin für die CDU erzielt. Balzer dann wörtlich: „In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen wir mit 18 Bezirksverordneten wieder die stärkste Fraktion. Wir werden mit drei Bezirksstadträten die Hälfte des durch die BVV zu wählenden Bezirksamtes stellen. Es gibt einen klaren Wählerauftrag für die CDU, die führende Rolle im Bezirk Reinickendorf fortzusetzen. Ich werde deshalb das Gespräch mit der SPD, den Grünen und der FDP im Bezirk mit dem Ziel suchen, so schnell wie möglich ein arbeitsfähiges Bezirksamt mit Dr. Michael Wegner als Bezirksbürgermeister an der Spitze zu bilden.“

Gerd Appenzeller, geborener Berliner, ist seit 25 Jahren Mitglied der Tagesspiegel-Redaktion, war Chefredakteur und Herausgeber. Als er 1994 mit seiner Familie in die alte Heimat zurückkam, zog er nach Hermsdorf, denn dort hat er auch seine Kindheit verbracht und dort leben auch sein Bruder und dessen Frau. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an gerd.appenzeller@tagesspiegel.de

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