Namen & Neues

Noch einmal: Ungeimpft im Gesundheitsamt

Veröffentlicht am 03.01.2018 von Gerd Appenzeller

Durch den Reinickendorf-Newsletter war zum Ende des vergangenen Jahres eine Gesetzeslücke publik geworden, die fatale Folgen haben könnte: Anders als in Arztpraxen, Krankenhäusern und Kurkliniken dürfen in Gesundheitsämtern auch Menschen arbeiten, die weder gegen verbreitete Infektionskrankheiten geimpft noch durch eine eigene Vorerkrankung immunisiert sind. Als die Bezirksverwaltung in Reinickendorf versuchte, bei Neueinstellungen im Gesundheitsamt von Stellenbewerberinnen und Bewerbern einen entsprechenden Nachweis zu verlangen, hatte das der Personalrat unter Hinweis auf die Rechtslage blockiert. Um die freien Stellen – was dringend nötig war – überhaupt besetzen zu können, verzichtete der Bezirk auf einen Nachweis von Impfung oder Immunisierung. Die vom Reinickendorf-Newsletter und dem Tagesspiegel informierte zuständige Senatorin Dilek Kolat (SPD) will den Bundesgesundheitsminister auffordern, diese Lücke in der Gesetzgebung zu schließen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Petra Sitte, nutzte den ihr als Abgeordnete möglichen schnellen Weg einer schriftlichen Anfrage an den Minister und bekam von der zuständigen Staatssekretärin, Annette Widmann-Mauz die Antwort, nach Ansicht des Ministeriums stünde das Infektionsschutzgesetz einer solchen Datenerhebung nicht entgegen, zumal die STIKO, die Ständige Impf-Kommission, auch für die Berufsgruppen, um die es hier geht, Impfungen unter anderem gegen Influenza, Hepatitis A und B, Masern, Mumps, Keuchhusten, Pneumokokken, Röteln, Tollwut und Windpocken und die durch Zecken übertragene Frühsommer-Meningitis empfiehlt. Über eine andere Vorgehensweise  berichtete jetzt Hannes Rehfeldt vom Bezirksamt Neukölln: Dort werden, sobald ein Verdachtsfall vorliegt, „nur geimpfte Fachkräfte im Gefahrengebiet eingesetzt“.

Da einem der gesunde Menschenverstand sagt, dass diese Sicherheit nur eine sehr relative ist (wer weiß schon, ob er bei einem Einsatz nicht mit einem Infizierten in Berührung kommt, der davon noch nichts weiß, aber dennoch den Erreger weiter geben kann), scheint die Schlussfolgerung von Hannes Rehfeldt in seinem  Schreiben an Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt nur logisch: Auch er ist dafür, dass durch eine Gesetzesänderung die Impfpflicht künftig auch für Mitarbeiter von Gesundheitsämtern gilt. Meine Prognose: Selbst eine nur Geschäftsführende Bundesregierung müsste doch in der Lage sein, das auf den Weg zu bringen. Gerd Appenzeller

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