Namen & Neues

Wie nicht existierende Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko werden können

Veröffentlicht am 23.05.2018 von Gerd Appenzeller

Eine weitere Bebauung der so genannten „Bettina-Brache“ hat in Beantwortung einer Abgeordnetenfrage Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) für möglich erklärt. Bei der Bettina-Brache handelt es sich um das Gelände, auf dem ursprünglich die Bettina-von-Arnim-Schule gestanden hat. Die musste wegen Asbestverseuchung abgerissen werden. Zu den möglichen Bebauungen meint die AfD-Fraktion in der BVV, sie begrüße grundsätzlich den Bau von Wohnungen und einer Kita auf diesem Gelände, die Anwohner müssten jedoch frühzeitig in das Bauvorhaben einbezogen werden. Dies gelte besonders im Hinblick auf die Planung von Frei- und Grünflächen. Bei den Wohnungen müsse es sich um bezahlbaren Wohnraum handeln. Keinesfalls „dürfen auf diesem Gelände MUF’s oder weitere Tempohomes für Asylbewerber gebaut werden, nachdem bereits in unmittelbarer Nähe am Senftenberger Ring 38/39 durch den Bau solcher Behausungen die soziale Lage im Märkischen Viertel verschärft worden ist“.

Ich habe mich erkundigt, ob es zu einer solchen Verschärfung gekommen ist. Das Bezirksamt teilte mir dazu mit, dass für diese Heime überhaupt noch kein Betreiber gefunden worden sei, demzufolge könnten dort auch noch keine Flüchtlinge wohnen. In einer weiteren Erklärung zur Kriminalitätsentwicklung im Bezirk bezieht sich die AfD auf 74 angezeigte Straftaten rund um die Bettina-von-Armin-Schule und schreibt, dies mache deutlich, „wie stark das Gebiet Wittenau mittlerweile durch den übermäßigen Bau von Flüchtlingsunterkünften belastet ist“.