Namen & Neues

Wohin mit den Schrottautos? Vor allem aber: Schneller weg damit

Veröffentlicht am 08.08.2018 von Gerd Appenzeller

Ohne amtliche Kennzeichen abgestellte Fahrzeuge oder aufgegebene Schrottautos, die teilweise monatelang im öffentlichen Raum stehen, lösen immer wieder Ärger und Unmut bei den Berlinerinnen und Berlinern aus. Vielerorts stehen sie am Straßenrand, auf Parkplätzen oder sogar auf Grünflächen oder im Wald. In Berlin gab es nach Angaben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) allein im vergangenen Jahr 2.994 im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge, die kein gültiges amtliches Kennzeichen hatten oder als sogenannte Abfallfahrzeuge eingeordnet wurden. Oftmals stehen diese Fahrzeuge bis zur endgültigen Beseitigung lange Zeit am selben Ort und verwahrlosen. Die Gefahr: Diese Schrottlauben können durch undichte Öl- und Benzinleitungen zu einer massiven Umweltgefahr werden. Außerdem sieht das hässlich aus.

Der Reinickendorfer Bezirksverordnete Felix Schönebeck (siehe auch Kiezkamera) will das jetzt ändern. Bisher ist es für die Ordnungsbehörden sehr umständlich und aufwändig, die Fahrzeugverantwortlichen zu ermitteln und dann unter Fristsetzung zur Beseitigung der Autos aufzufordern. Am Ende eines solchen Verfahrens steht in vielen Fällen dann doch die Beseitigung durch den Staat und auf dessen Kosten, weil sich der letzte Halter nicht mehr ermitteln lässt – die Schilder fehlen, Fahrzeugnummern wurden ausgefräst oder geschliffen. Schönebeck hat dem Innensenator und den zwölf zuständigen Bezirksstadträten konkrete Vorschläge übermittelt. Mit der Neuregelung soll eine an der Realität orientierte Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, nicht zugelassene und nicht betriebsbereite Fahrzeuge im Rahmen einer Ermessensentscheidung sofort und ohne vorherige Ankündigung auf Kosten des Fahrzeugverantwortlichen umzusetzen oder abzuschleppen und zu verwahren, erklärt Schönebeck. Bei der Erarbeitung seiner Vorschläge tauschte sich Schönebeck mit Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) und Polizeibeamten verschiedener Bezirke aus. Am Ende des Austauschs wurde eins deutlich: das Verfahren muss kürzer und effizienter gestaltet werden.

Bisher nimmt zunächst das bezirkliche Ordnungsamt den Fall auf. Dieser wird dann an das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben in Lichtenberg weitergeleitet. Es folgt ein „Gelbpunkt“ am Auto, einige Wochen später ein „Rotpunkt“ und frühestens weitere vier Wochen später wird abgeschleppt. So standen zuletzt wochenlang Schrottfahrzeuge im Wasserschutzgebiet im Tegeler Forst und nichts passierte. Geht es nach Schönebeck, sollen in Fällen, in denen die Fahrzeugverantwortlichen ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht unmittelbar erreichbar sind, die Fahrzeuge umgesetzt oder abgeschleppt werden. Er schlägt weiterhin vor, dass ein zentraler Verwahrplatz eingerichtet wird und die Bezirke oder das Land Berlin Rahmenverträge mit Abschleppunternehmen schließen sollten. Schönebeck hat dem Innensenator und den zwölf Bezirksstadträten eine gemeinsame Sitzung vorgeschlagen, in der man anhand seines Vorschlags ergebnisoffen über Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und des Verfahren diskutiert.

Die zentrale „Mülladresse“ gibt es, hier ist sie: Der zuständige Bezirksstadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack, hat auf Rückfrage bestätigt, dass es eine zentrale Anlaufstelle (ZAB) für das Melden von Müll und Schrottautos gibt. Sie wurde im Ordnungsamt eingerichtet (Internetseite hier) und nimmt alle Beschwerden der Bürger entgegen und leitet sie intern an die zuständige Abteilung oder externe Stelle weiter (z.B. BSR bei Müll, RegOrd bei Schrottautos). Der Bürger hat dadurch den Vorteil, dass er sich nicht mit der Frage der Zuständigkeit beschäftigen muss. Liebe Newsletter-Leserinnen und -Leser, mein Vorschlag: Diese Mailadresse ausdrucken und an die Kühlschranktür hängen, oder dahin, wo Sie solche wichtigen Hinweise sichtbar deponieren: ordnungsamt@reinickendorf.berlin.de

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