Namen & Neues

Noch einmal: Der Preis des Anwohnerparkens

Veröffentlicht am 13.02.2019 von Gerd Appenzeller

Im letzten Newsletter hatte ich berichtet, dass rund um den S-Bahnhof Hermsdorf eine Zone eingerichtet werden soll, in der nur drei Stunden geparkt werden darf. Auf diese Weise hofft das Bezirksamt, die Pendler fern halten zu können. Gleichzeitig können die Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Bereich wohnen, oder dort Betriebe haben, gegen eine Zahlung von 20 Euro eine zwei Jahre gültige Ausnahmegenehmigung erhalten. Ich fand diesen Preis übertrieben, vermutete, dass er vom Bezirksamt festgesetzt worden sei, und schrieb, eingedenk der Reinickendorfer Dauerkritik an der derzeitigen Berliner Koalition: Wenn R2G das festgesetzt hätte, würde man im Rathaus Zetermordio schreien…

Darauf schrieb mit Bürgermeister Frank Balzer, er können zwar verstehen, „dass sich Redakteure gern als verbal agierende Robin Hoods für die Interessen der Leser einsetzen“, dass ich aber mit meiner Kritik daneben läge. Tatsächlich gelte diese Gebührenordnung für ganz Berlin und sei von der einst sozialdemokratischen, jetzt grünen zuständigen Verkehrsverwaltung ausgedacht worden. Im Übrigen sei er überzeugt, dass sich die Situation um den Bahnhof Hermsdorf mit der Einführung der Kurzparkzone verbessern würde und der Preis dafür angemessen sei. Bestätigt hat das ausdrücklich auch noch einmal ganz ausführlich die Senatsumwelt- und Verkehrsverwaltung.

Weil die Erklärung von Derk Ehlert, wie ich finde, informativ ist, hier etwas länger: „Für die Einrichtung von Kurzparkzonen sind die Bezirksämter … in eigener Zuständigkeit verantwortlich; ebenso für das Erteilen von Ausnahmegenehmigungen dafür. Die Entscheidung über eine solche Ausnahmegenehmigung ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Dafür besteht ein Gebührenrahmen nach der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr von 10,20 Euro bis 767 Euro je Tatbestand und je Fahrzeug. Das ist also keine Vorgabe des Senats oder der Verkehrsverwaltung, sondern grundsätzlich eine bundesgesetzliche Vorgabe. Wenn der Bezirk innerhalb dieses weiten Rahmens 20,40 Euro Verwaltungsgebühr für eine zweijährige Ausnahmegenehmigung verlangt, kann das durchaus als angemessen gesehen werden. Die Bewohner erhalten im Gegenzug eine Privilegierung gegenüber dem sonstigen Verkehr, indem sie zeitlich unbegrenzt parken dürfen. Durch die erhöhte Fluktuation in der Kurzparkzone finden die Anwohner zudem schneller einen Parkplatz. Auch bei der Erteilung von Bewohnerparkausweisen in Parkraumbewirtschaftungsgebieten wird eine ebensolche Gebühr von 10,20 Euro pro Jahr bzw. 20,40 Euro für zwei Jahre für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises festgesetzt.“

Um es kurz zu machen: was die Verantwortlichkeit betrifft, hat Frank Balzer Recht und ich habe mich geirrt. Dass dennoch nicht in ganz Hermsdorf helle Freude über die anstehende Neuregelung herrscht, wurde mir durch mehrere Mails Betroffener deutlich. Menschen nämlich, die in diesem Gebiet arbeiten, ohne selbst Inhaber eines Unternehmens zu sein (also Angestellte von Geschäften, und alle Lehrerinnen und Lehrer der Gustav-Dreyer-Grundschule und des Herwegh-Gymnasiums) sind künftig der Drei-Stunden-Regelung unterworfen.

Und was den Vergleich mit Robin Hood angeht: Für viele Leserinnen und Leser ist der Newsletter für Reinickendorf längst eine Mischung aus Klagemauer und Ombudsman geworden – wenn das Verhalten der Verwaltung als rätselhaft empfunden wird, oder auf Kritik stößt, ist gerd.appenzeller@tagesspiegel.de eine Adresse, bei der Anregungen stets willkommen sind und diskret behandelt werden. Was Irrtümer nicht ausschließt, wie am konkreten Fall zu sehen ist…

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