Namen & Neues

Immer wieder Ärger über Bauschutt

Veröffentlicht am 15.05.2019 von Gerd Appenzeller

Immer wieder Ärger über Bauschutt. Man kennt das ärgerliche Bild schon aus den Wäldern in Berlin-Reinickendorf: Vor allem an den Rändern der Straßen durch den Tegeler Forst Richtung Heiligensee liegen am Morgen blaue Säcke mit Bauschutt. Der Verdacht liegt nahe, dass Bauarbeiter aus dem Umland den abendlichen Heimweg in der frühen Dunkelheit nutzen, um illegal Baumüll zu deponieren. Das hat jetzt auch die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner und den Bezirksverordneten Felix Schönebeck auf den Plan gerufen. Im vergangenen Jahr gab es im Bezirk allein 3.639 registrierte Fälle von illegaler Müll- und Bauschuttentsorgung auf öffentlichem Straßenland und in Grünflächen. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf deren Anfrage hervor.

Im gesamten Jahr 2018 leitete das Reinickendorfer Ordnungsamt bei 3.639 gemeldeten Fällen lediglich 28 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dies entspricht einer Zahl von 0,77%. Als Begründung dafür nennt das Ordnungsamt Reinickendorf „Opportunitätsgründe“. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Chancen, den Verursacher zu finden, nahe Null sind, lohnt es sich nicht, die Fahndungsmaschinerie aufwändig in Bewegung zu setzen. Sofern – wie in den meisten Fällen – kein Verursacher bekannt ist, wird lediglich die Entsorgung veranlasst, aber kein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt, erklärt das Ordnungsamt. Die beiden Reinickendorfer Politiker wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen. Beide fordern mehr Engagement in der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten.

Eine ähnliche Situation zeigt sich in den Reinickendorfer Forsten. Die Gesamtzahl der Fälle im vergangenen Jahr ist hier zwar nicht bekannt, jedoch geht aus der Antwort des Senats hervor, dass alle zehn geführten Anzeigen im Jahr 2018 in den Revierförstereien Tegelsee und Hermsdorf erfolglos eingestellt wurden. In den meisten Fällen wird jedoch erst gar nicht ermittelt. Dafür fehlt den Berliner Forsten das notwendige Personal. „Die illegale Entsorgung von Müll und Schutt stellt eine Gefahr für die Natur und ein Ärgernis für uns Bürger dar. Die Berliner Forsten sind für den Forstschutz zuständig. Dann muss der Senat die Forstämter aber auch endlich in die Lage versetzen, diese Aufgaben wahrnehmen zu können“, fordert Demirbüken-Wegner.

Nach dem Landeswaldgesetz sind die Berliner Forsten für die Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen zuständig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Schönebeck deshalb „dass das Forstamt Tegel personell dergestalt ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. Insbesondere sind hierbei Stellen zu schaffen, die die Gefahrenabwehr und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen nach dem Landeswaldgesetz gewährleistet, um der vermehrt auftretenden Vermüllung in den Reinickendorfer Forsten entgegenzuwirken“. Schönebecks Antrag wird derzeit im Bau- und Grünausschuss des Rathauses Reinickendorf beraten. Für die Personalausstattung der Forstämter sind aber die Bezirke nicht zuständig. – Gerd Appenzeller
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf entnommen. Den Newsletter aus dem Berliner Norden, verfasst von Gerd Appenzeller, schicken wir Ihnen einmal pro Woche kompakt per Mail. Den kompletten Reinickendorf-Newsletter können Sie ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de.

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