Debatte um Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf. Am Paracelsusbad in Reinickendorf-Ost soll nach dem Willen des Senats ein so genanntes MUF, eine „Mobile Unterkunft für Flüchtlinge“, entstehen. Maßgebliche Stellen des Bezirks hatten sich dagegen ausgesprochen, unter anderem auch aus Gründen des Denkmalschutzes, der für das 1987 eröffnete Bad besteht. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. August mit dem Thema befassen, es gibt eine entsprechende Vorlage der Senatskanzlei. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Bau ausgesprochen. Gegen den hatte sie früher schon – unter anderem hier im Newsletter – aus sozialen Gründen Einwände erhoben. Sie befürchtet, dass die ohnedies kritische Lage in einem Kiez mit vielen Arbeitslosen und gesellschaftlichen Konflikten kippen könnte. In der Mitteilung von Demirbüken-Wegner heißt es unter anderem: „Der Senat… hat dem Parlament den Antrag zugeleitet, aus dem sich die Übertragung des am Paracelsus Bad gelegenen und eigentlich nicht zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes an die senatseigene Bau- und Grundstücksgesellschaft BIM ergibt. Damit schafft der Senat Fakten und zeigt, wie egal ihm Sorgen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzlichen Hindernisse des Denkmalschutz am Paracelsus Bad sind. Die CDU wird im Abgeordnetenhaus diesem Antrag nicht zustimmen. Ebenso wenig werden wir den Senat aus der anstehenden Entscheidung zum Denkmalschutz entlassen. Was hier passiert, ist Durchregieren im Schröder‘schen ‚Basta!‘-Stil! Rot-Rot-Grün bzw. deren Reinickendorfer Abgeordneten sind aufgefordert, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten“.

Kritik an Demirbüken und auch am Newsletter gab es von Cherim Adelhoefer, Sprecherin für Integration und Wirtschaft in der BVV-Fraktion von Grüne/Bündnis, nachzulesen hier: leute.tagesspiegel.de

Der Senat geht, das ergab eine Auswertung der Redaktion des Newsletters, in seiner Vorlage an das Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/2045) davon aus, dass das Gebäude für 240 Flüchtlinge geplant wird, und man mit einer Mietdauer von mindestens fünf Jahren rechnet. Optionen zur Verlängerung seien vorgesehen, anschließend ist eine Umnutzung zum studentischen Wohnen geplant. Die voraussichtlichen Kosten des Baues werden mit 21 Millionen Euro angegeben. Es seien für den Bau keine, beziehungsweise nur wenige Baumfällungen nötig. Der Senat konzediert, dass die Frage des Denkmalschutzes für das daneben liegende Paracelsusbad nicht abschließend geklärt wurde, und dass die vermutlich notwendigen Grundschulkapazitäten, die sich aus der Belegung des Hauses ergeben könnten, nicht vorhanden sind.  – Text: Gerd Appenzeller
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf entnommen. Den – kompletten – Newsletter, den wir Ihnen einmal pro Woche kompakt schicken, gibt es ganz unkompliziert und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de.