Namen & Neues

Noch einmal: Flüchtlingsunterkunft am Paracelsusbad

Veröffentlicht am 28.08.2019 von Gerd Appenzeller

Die Reinickendorfer CDU wendet sich vehement gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge, eines so genannten MUF, am Paracelsusbad. In einem Flyer teilt die CDU mit, sie werde sich weiterhin gegen das Senatsvorhaben aussprechen und setze sich stattdessen mit zahlreichen Initiativen für konsequente Abschiebungen der über 12.000 vollziehbar ausreisepflichtigen und in Berlin lebenden Menschen ein – und stattdessen für bezahlbaren Wohnraum für alle tatsächlich bleibeberechtigten Bevölkerungsgruppen. Darauf hat jetzt der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter reagiert. Er schreibt unter anderem: „Die Diskussion zu modularen Unterkünften in Reinickendorf wird seit längerem intensiv und kontrovers geführt. Reinickendorf hat bisher 4,52 % aller Geflüchteten in Berlin aufgenommen und liegt damit ganz am Ende der Berliner Bezirke. Vergangene Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus die Drucksache 18/2045 an den Sportausschuss und den Hauptausschuss überwiesen. Darin geht es um einen Verkauf einer Teilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-204 zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft für ca. 240 Flüchtlinge. Eine Mietdauer von 5 Jahren ist avisiert. Darüber hinaus sind Optionen zur Verlängerung des Mietvertrags zur weiteren Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Anschließend findet die Umnutzung zum studentischen Wohnen statt.“

Die SPD, die CDU-Debatte und die AfD. Weiter schreibt der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Stroedter: „Zur Diskussion über den Standort einer MUF am Paracelsus-Bad kann ich nur sagen, dass ich es begrüßen würde, wenn der Bezirk mögliche Standorte im Norden Reinickendorfs benennen und sich dafür einsetzen würde. Bisher höre und lese ich nur, dass es von CDU-Politikerinnen und Politikern sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene massive Bedenken gegen den geplanten Standort am Paracelsus-Bad gibt, ohne dass Alternativen benannt werden. Das hilft in der Diskussion überhaupt nicht weiter… Leider neigt die CDU dazu, das Thema MUF zu benutzen, um Ängste zu erzeugen und tritt damit ähnlich wie die AfD in Reinickendorf auf.“ – Text: Gerd Appenzeller
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