Noch mal Unmut in Berlin-Reinickendorf: Bezirksstadtrat Sebastian Maack und der Heimatverein. Wesentlich gravierender als die Verschleppung einer Einbürgerungsfeier – siehe an anderer Stelle des neuen Reinickendorf-Newsletters vom Tagesspiegel – ist ein weiterer Vorwurf, der in der BVV gegen Sebastian Maack erhoben wurde: Der Stadtrat der AfD habe mit der Mieterberatung nicht nur einen Verein beauftragt, der auf diesem Gebiet bis dato keinerlei Erfahrung hatte, sondern zudem mit erheblichen öffentlichen Geldern eine Organisation aus dem Umfeld der AfD protegiert. In der gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen und Linke heißt es wörtlich:

• „Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe rechtliche Bedenken und in Reinickendorf keinen Bedarf.
• Nach heftiger Kritik aus der BVV an seiner Untätigkeit beauftragte er dieses Jahr den Heimatverein, eine Organisation, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hr. Wiedenhaupt, im Rahmen der Weihnachtsfeier der AfD in 2017 quasi als AfD-Vorfeldorganisation dargestellt hat: „Und dann hat der Landesvorsitzende gesagt, ihr lieben Bezirksverbände, ihr müsst, was im vorpolitischen Raum machen, ihr müsst euch dort engagieren und sie sehen, wir versuchen das auch, sie sehen dort das Roll-Up des Heimatvereins Reinickendorf, der sich neu gegründet hat und ich begrüße vom Heimatverein in Reinickendorf Namen des Vorsitzenden und von Vorstandsmitgliedern. ... Sie sehen wir sind unglaublich komplex und breit aufgestellt.“
• Bis dato war der relativ neu gegründete Verein überhaupt nicht durch Kompetenzen und Aktivitäten auf dem Feld der Mieterberatung in Erscheinung getreten. Die zugrunde gelegten Ausschreibungskriterien wurden von der ersten zur zweiten Ausschreibung verändert. Gleichzeitig wurde der Verteiler der angeschriebenen gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften ebenfalls geändert. Eine gezielte Kontaktaufnahme mit den erfahrenen Anbietern, um Möglichkeiten der Schaffung von Beratungsmöglichkeiten auszuloten, gab es nicht.
• Das BA zahlt pro Beratungsstunde 119 Euro, ein dreimal höherer Stundensatz, als es üblich ist. Das steht in krassem Gegensatz zum gerne gepflegten Selbstbild und eigenen Anspruch von Hr. Maack, angeblich besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Es werden fast 30.000 Euro für eine Hotline lediglich zur Vereinbarung von Terminen zur Verfügung gestellt. Andere Bezirke sparen sich diese hohe Summe und geben einfach Öffnungszeiten und feste Zeiten an, um einen Termin zu vereinbaren.
• Hier werden aber nicht nur Steuergelder durch das Bezirksamt verschwendet. Das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hat die öffentlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro ausschließlich für Mieterberatung und alles, was direkt damit zusammenhängt, zur Verfügung gestellt. Wenn sich der Verdacht erhärtet und belegen lassen sollte, dass diese öffentlichen Mittel für die Bewerbung des Heimatvereins praktisch zweckentfremdet werden, muss die Fachaufsicht des Senats einschreiten.“

Von dieser Weihnachtsfeier der AfD kursiert bei Youtube ein Video, das die Zitate aus der Resolution bestätigt. Wenn Sie sich selber ein Bild machen wollen, unter diesem Link können Sie das Video sehen – hier ist der Youtube-Link.

Bereits am 17. Juli des Jahres hatte mich Volker Rhinow in einer Mail aufgefordert, ich solle einmal „den gemeinnützigen Heimatverein Reinickendorf e. V.“ im Reinickendorf-Newsletter vorstellen, ohne dabei anzugeben, dass er selber der Vorsitzende des Vereins ist. Am 1. September forderte mich eine Leserin auf, endlich einmal über den Heimatverein mit seinen tollen Aktivitäten zu berichten.  Auf meine Rückfrage, welches denn diese tollen Aktivitäten seien, kam auch die Antwort „die erste kostenlose Mieterberatung für Reinickendorfer“. Meine wirklich verblüffte Reaktion: „Mieterberatung als Aktivität eines Heimatvereins? Das muss ich mir mal näher ansehen“.

Das tat ich dann auch, überstrapazierte damit aber wohl die Geduld des Heimatvereins. Der stornierte seine Anzeigen im Reinickendorf-Newsletter mit dem Hinweis, ich würde ja nicht berichten…

Dass man mit einer Anzeige im Tagesspiegel Berichterstattung erkauft, ist eine nicht seltene, aber beim Tagesspiegel eben doch völlig falsche Vorstellung…

Auf seiner Homepage berichtete der Heimatverein über eine Besichtigung im Regierungsviertel auf eine spezielle Einladung des CDU-Abgeordneten Frank Steffel hin. Ich fragte bei Frank Steffel nach: Hat er den Heimatverein speziell eingeladen? Die Antwort kam schnell. Sie lautete:

• „Im September hatten wir auf Anfrage des Herrn Rhinow nach der Möglichkeit zur Teilnahme bei einer ‚der nächsten Informationsfahrten ins Regierungsviertel‘ drei Teilnehmerinnen für den Besuch am 07.11.2019 vermerkt… diese Fahrt umfasste …. insgesamt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Es gab …  keine ‚spezielle Einladung‘ „.

Und was sagt der Stadtrat? In einer sehr langen offiziellen Erklärung hat  Bezirksstadtrat Sebastian Maack am Montag zu den Vorwürfen Stellung genommen. Darin erklärt er unter anderem, die bisherige Mieterberatung durch den Berliner Mieterverein habe nicht genügend Kapazitäten gehabt, bei einer Neuausschreibung sei der Heimatverein der einzige Anbieter gewesen. Der Erfolg gebe  ihm Recht, die Zahl der Beratungstermine habe sich verdreifacht. Zum Vorwurf, er verschleppe die Einbürgerungsfeier sagt Maack, er würde eine solche Feier absolut begrüßen, sie sei aber keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine wünschenswerte Zusatzleistung, für die er keine Kapazität habe. Er lasse zur Zeit überprüfen, wie groß das Interesse überhaupt sei. – Text: Gerd Appenzeller
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Dieser Text ist zuerst im neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf erschienen. Den Reinickendorf-Newsletter gibt es in voller Länge und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.
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