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Cité Guynemer: Warum es am Flughafen stinkt

Veröffentlicht am 04.12.2019 von Gerd Appenzeller

Cité Guynemer in Berlin-Tegel: Warum es am Flughafen stinkt. Die Berichterstattung über die katastrophalen Zustände bei der Abwässerbeseitigung in der Cité Guynemer haben die Anwohner elektrisiert. Endlich seien ihre Probleme in der Öffentlichkeit ernst genommen worden – das ist der Tenor vieler Mails an mich. Wie ganz oben im Newsletter berichtet, fand am Dienstagabend eine vom SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter initiierte Informationsveranstaltung statt. Mit dabei waren leitende Vertreter der Berliner Wasserbetriebe und der BIMA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bezirks. Wieso sich die Bewohner der Cité Guynemer von den Behörden in den letzten Jahren geradezu verraten fühlten, beleuchtet eine Darstellung der Vorgänge, die mir Ralf Zeppernick, ein Betroffener, schickte. Ich möchte Ihnen wegen der Eindringlichkeit seiner Darstellung den Wortlaut nicht vorenthalten:

  • „Dem Tagesspiegel sei gedankt, dass er mit dem Artikel „Cité Guynemer: Am Flughafen Tegel stinkt’s“ die skandalösen Vorgehensweisen des Bezirksamtes Reinickendorf publik gemacht hat.
  • Spätestens seit dem Jahr 2009 wussten alle Beteiligten, allen voran das Bezirksamt Reinickendorf, dass das Rohrleitungssystem in der Cité Guynemer kurz vor dem Kollaps stand. Denn die BIMA, der „Vermögensverwalter“ des Bundes, hatte den schon damals alarmierenden Zustand öffentlich gemacht: „Alle Be- und Entwässerungssysteme (in der Cité Guynemer) stammen aus der Bauzeit der Siedlung, befinden sich infolge eines allgemeinen Instandhaltungsrückstaus in sanierungsbedürftigem Zustand und werden nicht mehr dem heute üblichen Standard gerecht.“
  • Doch das hinderte das Bezirksamt Reinickendorf nicht daran, hemmungslos Baugenehmigungen für hunderte von neuen Wohnungen an das völlig marode, inzwischen fast 70 Jahre alte Rohrleitungssystem zu erteilen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer versucht diese Entscheidungspraxis heute zu rechtfertigen mit dem fadenscheinigen Argument: Das Bezirksamt hätte doch nicht aufgrund eventueller Risiken Baugenehmigungen untersagen können. Doch die Vielzahl von damals schon aufgetretenen Verstopfungen der Rohre, von Rohrbrüchen und von vollgelaufenen Kellern belegen ganz eindeutig: Es ging hier keinesfalls nur um irgendwelche hypothetischen Risiken, sondern um ganz konkrete.
  • Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, dass das Bezirksamt die damals auf 20 Jahren basierenden, sehr kritischen Erfahrungen der BIMA mit den Rohrleitungen bei seinen Entscheidungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Hatte es denn wirklich nicht gelesen, dass schon 2009 alle (!) Rohrleitungen dringend sanierungsbedürftig waren? Spätestens, als in den folgenden Jahren im Zusammenhang mit den Neuanschlüssen immer mehr gravierende Schadensfälle auftraten, in einem konkreten Fall in einer Straße sogar achtmal die Keller mit Wasser vollgelaufen waren, zusätzlich eine große Vielzahl von Kellern sogar mit Fäkalwasser, hätte das Bezirksamt die Reißleine ziehen müssen: Ein sofortiger Baustopp in der Cité Guynemer war damals bereits überfällig!
  • Aber der zuständige Bezirks Bürgermeister, Herr Balzer, ließ sich lieber als der dynamische, Wohnraum schaffende Kommunalpolitiker bei der Einweihung neuer Wohnungen in der Cité Guynemer feiern. Dass die völlig maroden Rohrleitungen dadurch immer häufiger kollabierten, zusätzlich die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage für die Abwässer in Mitleidenschaft gezogen wurde, das Trinkwasser in mehreren Fällen nicht mehr den Anforderungen der Trinkwasser Verordnung entsprach, wurde geflissentlich verdrängt. Aus heutiger Sicht war es in hohem Maße unverantwortlich, dass das Bezirksamt Reinickendorf unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Balzer die Genehmigung für Anschlüsse hunderter neuer Wohnungen an das völlig marode Leitungssystem erteilt hat, ohne vorher auf einer grundlegenden Sanierung aller Leitungen in der Cité Guynemer zu bestehen.
  • Aber auch die Rolle der BIMA war leider alles andere als rühmlich. Noch am 29. Juli dieses Jahres hat der für die BIMA zuständige Staatssekretär des BMF, Werner Gatzer, die damals offizielle, unsägliche Position der BIMA wiederholt: Die Verpflichtungen zur Ver- und Entsorgung der Grundstücke mit Wasser werden „vollumfänglich erfüllt“– in voller Kenntnis der geschilderten Probleme mit Verstopfungen der Rohre, Rohrbrüchen, vollgelaufenen Kellern, Fäkalwasser, verunreinigten Trinkwasser etc.
  • Der eigentliche politischer Skandal war und bleibt: Die BIMA und damit die Bundesregierung hat die Cité Guynemer für einen sehr hohen Millionen Betrag an private Investoren verkauft, ohne vorher ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Eigentümern in der Cité Guynemer erfüllt zu haben. Erst durch ein Urteil konnte die BIMA gezwungen werden, in Zukunft ihre seit fast 30 Jahren bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere also die Ver- und Entsorgung mit Wasser sicherzustellen. Die vielfältigen Warnungen der betroffenen Anwohner, dass durch die jahrelange Verschleppung der Sanierung der Rohrleitungen und die Überforderung der Rohrleitungen durch Neuanschlüsse erhebliche finanziellen Risiken und Regressansprüche für den Bund und damit den Steuerzahler entstehen könnten, wurden vom Tisch geräumt. Inzwischen räumt aber auch die BIMA ein, dass in der Vergangenheit erhebliche Fehler begangen wurden und die Erfüllung ihrer vertraglichen Probleme mit großen finanziellen Belastungen verbunden sein werden. Dieses Thema wird mit Sicherheit noch den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler beschäftigen.“

Anmerkung der Redaktion: Ich habe Bezirksbürgermeister Frank Balzer gefragt, wie er zu diesen massiven Vorwürfen steht. Dazu hat mir das Bezirksamt gestern eine offizielle Stellungnahme zugeschickt, deren Kern die Feststellung ist, dass das Bezirksamt keine Möglichkeit gehabt habe, die Baugenehmigung zu versagen. Hier der Wortlaut:

  • „Es ist richtig, dass in der Vergangenheit zahlreiche Baugenehmigungen in der Cité Guynemer erteilt worden sind. Grundlage für die Erteilung ist die geltende Bauordnung bzw. das gültige Planungsrecht. Erfüllt der Bauantrag die gesetzlichen Vorgaben, so hat der Antragsteller das Recht eine Baugenehmigung zu erhalten.
  • Dem Bezirksamt ist bekannt, dass die Straßen in der Cité Guynemer und damit auch das Leitungssystem sich in privater Hand befinden. Entsprechende grundbuchrechtliche Sicherungen sind in den Grundbüchern eingetragen. Bei der Einreichung der entsprechenden Bauantragsunterlagen teilt der Entwurfsverfasser der Behörde mit, dass eine entsprechende Erschließung (dies ist nicht nur die verkehrliche Erschließung, sondern auch die mediale Erschließung, wie z.B. Wasser, Strom usw.) am Grundstück vorhanden ist, an die die neu zu erstellenden Gebäude angeschlossen werden können. Dies war bei all den Bauanträgen in der Cité Guynemer der Fall. Zusammenfassend ist deshalb noch mal zu sagen, dass die Behörde keine Möglichkeit hat, eine Baugenehmigung in der Cité Guynemer zu versagen, wenn der rechtliche Rahmen eingehalten wird.“ – Text: Gerd Appenzeller+++

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