Muss es Berlin-Tegel sein? Zum Unmut beim Offenen Vollzug. Kann der offene Vollzug für langjährige Sicherungsverwahrte nicht in einer JVA erstmals durchgeführt werden, die nicht so mitten in einem stark bewohnten Kiez liegt? Diese Frage hatte schon am Abend der Informationsveranstaltung (Text hier) der CDU-BVV-Abgeordnete Felix Schönebeck gestellt. In  Reinickendorf sind mit der JVA Tegel (938 Haftplätze – die größte geschlossene Haftanstalt Deutschlands), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA Tegel (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze – der größte Maßregelvollzug Deutschlands) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits heute überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag.

„Da denkt die Stadt an uns, aber sonst?“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer, kommentiert  die Situation so: „Mit 1750 Haftplätzen für Berliner Straftäter hat Reinickendorf sein Soll mehr als erfüllt. Die Stadt ist groß genug, um auch anderswo einen geeigneten Standort zu finden. Es ist bezeichnend, dass dieser Senat nur dann an Reinickendorf denkt, wenn er soziale Lasten zu verteilen hat. Wenn es aber darum geht, die U8 zu verlängern oder das Strandbad Tegel zu öffnen, ist ihm der Bezirk herzlich egal. Die Ansiedlung der Freigänger Einrichtung wirft auch kritische Fragen bezüglich des Denkmalschutzes auf, die sich aus den geplanten Umbauten sowie der Umwidmung des Dienstgebäudes der JVA in entsprechende offene Vollzugsräume ergeben.“

Meinen ersten Bericht zur Debatte mit den Anwohnern lesen Sie hier im Newsletter. – Text: Gerd Appenzeller

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