Cité Guynemer: Immer mehr Wohnungen und keine Lösung für das Abwasser. In den beiden Wohnvierteln Cité-Ost und Cité-West des ehemaligen französischen Stadtviertels Guynemer im Norden des Flughafens gibt es nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung der Abwasserfrage. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV, Marco Käber, berichtet, dass in den ersten Tagen des Januar mehrfach massive Abwasserprobleme auftraten.

In der Siedlung gibt es insgesamt 499 Wohnungen. Das Abwassersystem aus der Zeit der französischen Verantwortlichkeit ist völlig überlastet, immer wieder stehen Fäkalien im Keller. Gleichzeitig werden durch das Bezirksamt aber laufend neue Baugenehmigungen erteilt – ohne dass die Besitzverhältnisse und Verantwortlichkeiten für die Grundversorgung und Entsorgung einer so großen Siedlung geklärt sind. Der Eindruck verstärkt sich, dass das CDU-geführte Bezirksamt die Sache aussitzen will. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter fordert das Bezirksamt jetzt in einer öffentlichen Erklärung zum Handeln auf. Stroedter hatte sich in der Sache Verdienste erworben, weil er alle Beteiligten, also auch Wasserbetriebe und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an einen Tisch gebracht hatte und Lösungen aufzeigte. In seiner Erklärung heißt es nun wörtlich:

• „Um die Probleme in der Cité Guynemer zu lösen, ist jetzt dringend das Bezirksamt gefragt: Die Straßen müssen öffentlich gewidmet werden. Sollte bei einer öffentlichen Widmung der Straßen bzw. bei einer öffentlichen Investition tatsächlich das Erschließungsbeitragsgesetz greifen, wie der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer vor kurzem in der Presse behauptete, dann entfallen auf den Bezirk nur 10% der Kosten – das ist für den Bezirk doch gar kein Problem!
• Aber es ist ohnehin noch zu klären, ob das Erschließungsbeitragsgesetz hier angewendet werden kann. Die Straßen in der Cité Guynemer sind durch die französische Besatzungsmacht angelegt worden und sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland übergeben worden und waren somit nie Privatstraßen im eigentlichen Sinne gewesen.
• Die Avenue Mermoz wurde bis 1974 als Zufahrt zum alten Flughafen Tegel-Nord u.a. für den Charterflugverkehr genutzt. Erst danach ist das Quartier vom Bund an Private weiterverkauft worden.
• Ungeachtet dessen wäre aber die Übernahme aller Kosten durch das Bezirksamt endlich mal ein deutliches Zeichen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Obwohl die Probleme bei der Wasserversorgung in der Cité Guynemer seit Jahren beim Bezirksamt bekannt waren, wurden weiterhin viele neue Baugenehmigungen erteilt. Das hat das Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner noch weiter eskaliert.“

Die einstigen Siedlungen der französischen Alliierten befinden sich ganz nah am Flughafen. Neben der Cité Guynemer im Norden gibt es auch die Cité Pasteur im Südosten von TXL. Hier ein Bild, wie nah die Flugzeuge den Anwohnern kommen.

Cité Guynemer: FDP wünscht ein Mediationsverfahren. Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf um Mieke Senftleben bringt einen Antrag zur Einleitung eines Mediationsverfahrens zur Lösung der vielen Problemlagen in der Cité Guynemer in die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 12. Februar 2020 ein. „Uns geht es darum, mit Hilfe eines Mediators, die unterschiedlichen Standpunkte zu sortieren und nach möglichen Lösungen zu suchen, das kann am besten ein Mediator, auch wenn es im Fall der Cité Guynemer nicht einfach ist“, so der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, Heinz-Jürgen Schmidt. – Text: Gerd Appenzeller, Fotos: Mike Wolff und Thilo Rückeis

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