Kommt es zur Wiedereröffnung des Strandbades Tegel? Mit einer überaus erfreulichen Nachricht meldeten sich jetzt der Reinickendorfer CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und das CDU-BVV-Mitglied Felix Schönebeck, zwei unermüdliche Streiter für die Wiedereröffnung des vor allem bei Familien mit kleinen Kindern so beliebten Bades. Die Suche nach einem Betreiber sei erfolgreich gewesen, melden sie. Allerdings hat der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter Bedenken gegen diese Euphorie. Er vermutet illusionäre Vorstellungen über die Finanzierung des Projektes. Hier zunächst gestrafft die Mitteilung von Zeelen und Schönebeck:

„Mit dem Ende der Badesaison 2016 endete vorerst auch die Geschichte des Strandbads Tegel….Immer wieder hatte die Bürgerinitiative ‚Wir kämpfen für unser Strandbad Tegel‘ um den Reinickendorfer Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) und Felix Schönebeck vom Verein I love Tegel e.V. zunächst lange erfolgreich gegen die Schließung und zuletzt für die Wiedereröffnung gekämpft.  Nun könnte das Strandbad Tegel schon bald wieder für die Badegäste im Bezirk geöffnet werden. Denn die Suche der Berliner Bäder-Betriebe nach einem privaten Betreiber war erfolgreich. Am 30. März erhielt dieser die positive Nachricht. Nun soll ein Erbbaurechtsvertrag auf 40 Jahre geschlossen werden.“

„Es ist die lang ersehnte Nachricht für alle Reinickendorfer, die ihr Strandbad Tegel schmerzlich vermisst haben. Wir haben die Betreiber bereits im Bewerbungsverfahren getroffen und wünschen ihnen für das Projekt alles Gute“,  so Felix Schönebeck. Doch es müsse auch Unterstützung vom Land Berlin geben. „Die Bedingungen für einen Betreiber sind nach wie vor schlecht. Es gibt keine Bus-Anbindung, der Parkplatz ist zu klein, die Gebäude sind marode. Viel zu lange hat man das Strandbad Tegel dem Verfall preisgegeben“, erklärt Schönebeck. Der Bezirksverordnete hatte im Oktober letzten Jahres mehrere Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eingebracht, in denen er unter anderem die Anbindung des Strandbads mit einer Buslinie, die Instandsetzung und Vergrößerung des Waldparkplatzes sowie mehr Fahrradabstellplätze fordert.

Tim-Christopher Zeelen kritisiert vor allem die jahrelange Untätigkeit des Senats. In den vergangenen Jahren sei kein Euro investiert und seien letztlich vollendete Tatsachen geschaffen, indem man die Abwasseranlage mit Beton verfüllt hat. Er habe die klare Erwartungshaltung, dass der Senat hier finanzielle Unterstützung bei der Instandsetzung der Abwasserrohre und der Gebäude leistet.

Meine Anmerkung dazu: Ein Erbpachtvertrag über 40 Jahre, aber dennoch die Forderung an den Senat, dass der vorab alle nötigen Investitionen tätigen müsse? Das überraschte mich, denn das würde ja den künftigen Betreiber von allen wesentlichen Investitionslasten befreien. Ich fragte den Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter nach seiner Einschätzung. Hier, ebenfalls stark gekürzt, seine Antwort:

„Zwischen 2011 und 2016 trug der CDU Landesvorsitzende Frank Henkel in seiner Eigenschaft als Innen- und Sportsenator die Verantwortung für die Berliner Bäderbetriebe und damit auch für das Strandbad Tegel. Wegen strenger Umweltauflagen war klar, dass das Strandbad Tegel ohne Lösung des Abwasserproblems sowie der baulichen Gesamtsituation nicht länger betrieben werden kann. Im Herbst 2016 endete die letzte Badesaison im Strandbad Tegel. Die Ausnahmegenehmigungen der Senatsverwaltung für Umwelt waren ausgelaufen, so dass der Senator Henkel wusste, dass das Strandbad ab 2017 nicht mehr betrieben werden konnte. Insofern richteten sich die Aktivitäten der Reinickendorfer CDU-Politiker bis Ende des Jahres 2016 gegen den eigenen Senator. Nach Bildung der Rot-Rot-Grünen-Koalition und insbesondere nach Amtsantritt des Staatssekretärs für Sport Aleksander Dzembritzki habe ich mich als Reinickendorfer Abgeordneter bemüht, eine Wiederöffnung des Strandbad Tegel für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dies war und ist schwierig, weil das Strandbad Tegel aus Sicht der Berliner Bäderbetriebe und des Landes Berlins anders als zum Beispiel das Paracelsusbad nicht zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört….

Ziel war und ist, das Strandbad Tegel so schnell wie möglich wieder für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu öffnen. Hierfür gibt es grundsätzlich zwei Lösungswege: entweder ein Betrieb des Strandbad Tegel in öffentlicher Hand durch die Berliner Bäderbetriebe oder eine Ausschreibung mit der Vergabe eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages… Die Bäderbetriebe haben sich entschieden, (…) die Ausschreibung und die Vergabe eines Erbbaurechtsvertrages zu tätigen(…)Die Ausschreibung erfolgte unter Bedingungen, zu denen ein langfristiger Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 40 Jahren gehörte. Dies bedeutet, dass dann aber die Investitionen durch den Pächter vorzunehmen sind. Der Senat kann lediglich Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine Busanbindung zur Verfügung stellen, aber die Investitionen in dem Bereich der Abwasseranlage und die Gebäudesanierung sind durch den Investor vorzunehmen.

Wenn die Bäderbetriebe und das Land Berlin all diese Investitionen vornehmen würden, könnten sie selber das Strandbad Tegel betreiben und bräuchten keinen Investor. Die Verquickung des Erbbaurechtsvertrages mit den Investitionen würde dazu führen, dass zu Lasten des Steuerzahlers private Interessen eines Investors finanziert würden (….)Trotzdem hoffe ich sehr, dass wenn alle Bedingungen eingehalten werden zumindest in 2021 das Strandbad Tegel wieder betrieben werden kann.“

Noch eine Anmerkung von mir: Als Reinickendorfer wünsche ich mir sehr eine Wiedereröffnung des Strandbades Tegel. Da ich aber weiß, dass noch zu Zeiten eines von der CDU gestellten Innen- und Sportsenators die entscheidenden politischen Fehler begangen wurden (zum Beispiel der unterlassene Neubau einer Abwasserleitung, die man zusammen mit der benachbarten Leitung für die Insel Scharfenberg hätte realisieren können), wollte ich die Pressemitteilung der beiden CDU-Politiker nicht unkommentiert lassen.

Und gerade eben, am Mittwochmittag, teilt mir die BIM (das ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH) mit: Die Darstellung der CDU ist nicht korrekt – im Vergabeverfahren ist noch keine Entscheidung gefallen. Fortsetzung folgt. – Text: Gerd Appenzeller
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