Die FDP des Bezirks findet das Radwegeprogramm für Reinickendorf völlig ungenügend. So unterirdisch wie die von den Grünen gezogene ist die Bilanz der Liberalen zwar nicht, aber deutlich negativ schon auch. Der FDP-Bezirksverordnete David Jahn hatte behauptet, die Mittel für die Radinfrastruktur würden in Reinickendorf vor allem in die Asphaltierung von Straßen fließen, und Mieke Senftleben, die Fraktionsvorsitzende, war ihm beigesprungen. Darüber hatte ich am 25. März im Newsletter berichtet. Die zuständige Bezirksstadträtin, Katrin Schultze-Berndt von der CDU hat das nicht ruhen lassen. Sorgfältig listet sie alles auf, was derzeit für den Radwegebau getan werde.

Und die Stadträtin schickte mir diese Liste, aus der ich gerne zitiere: „Reinickendorf engagiert sich mit allen Kräften im Straßenbau, zu dem Fahrbahnen genauso gehören wie Radwege und Gehwege! Dass es dafür Personal braucht, ist ein Fakt. In den vergangenen Jahren haben wir, begonnen in 2017, jüngst im November 2019, mittlerweile sieben Ausschreibungen für die zwei zusätzlichen Personalstellen im Mangelbereich Radverkehrsingenieure durchgeführt. Doch es bleibt extrem schwierig, geeignete Fachleute zu verpflichten. Glücklicherweise ist immerhin eine Stelle seit dem 1. September 2019 besetzt. Mittlerweile befinden wir uns für die zweite Stelle in der achten Ausschreibung. Ungeachtet der beschriebenen Probleme setzen wir uns nachdrücklich für eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Reinickendorf ein. Das zeigen folgende Maßnahmen, die aus eigenen finanziellen Mitteln des Bezirks bearbeitet werden:

1. 1. Im Zuge der Investitionsmaßnahme  B 96 Oranienburger Straße zwischen Wittenauer Straße und Tessenowstraße wird ein Radweg in einer Länge von 1,25 km baulich angelegt und ein Radfahrstreifen in einer Länge von 3,55 km.
   2. In der Hennigsdorfer Straße werden nach Beendigung der Straßenbaumaßnahme beidseitig Radfahrstreifen (Schutzstreifen) in einer Länge von ca. 4,00 km entstehen.
   3. Weiterhin hat der Bezirk Reinickendorf eine Machbarkeitsstudie zu möglichen Radwegrouten im Bezirk erstellen lassen, die aus den nicht verausgabten Mitteln der nicht besetzten Radverkehrsstellen in Höhe von 39.894,75 € finanziert wurde.
   4. Und die seitens der FDP als so unbedeutend eingestufte Maßnahme in der Roedernallee schlägt mit Kosten von ca. 200.000 € zu Buche; davon haben wir leider nur 99.000 € aus dem Radverkehrsprogramm der Senatsverkehrsverwaltung erhalten.
   5. Aus den zusätzlichen Mitteln der Senatsverkehrsverwaltung schultern wir folgende Maßnahmen: Herstellung eines geschützten Radfahrstreifens (Protected Bike Lane) in der Bernauer Straße; Sanierung des Radweges Roedernallee zwischen Alt Reinickendorf und Flottenstraße (Fahrtrichtung Nord) derzeit in Ausführung, begonnen in 2019; Markierung eines Radfahrstreifens Friederikestraße zwischen Wildtaubenweg und Gerlindeweg (beidseitig) derzeit in Ausführung, begonnen in 2019; Einrichtung von diversen Fahrradabstellanlagen.
   6. Folgende weitere Maßnahmen aus Mitteln der Senatsverkehrsverwaltung stehen an: Ausführung der Asphaltierung Ernststraße zwischen Bahngelände und Berliner Straße; die Maßnahme konnte aufgrund von notwendiger baulicher Maßnahmen der Berliner Wasser Betriebe noch nicht begonnen werden; Ausführung Asphaltierung Jörsstraße zwischen Beatestraße und Theresenweg; die Maßnahme konnte aufgrund der neu eingeführten Regelungen zur Regenentwässerung durch die Wasserbehörde bei der Senatsumweltverwaltung nicht weitergeplant werden, da keine Zustimmung zur geplanten Entwässerung gegeben wurde und eine Regelung zur Regenentwässerung noch aussteht; Herstellung der Verbindung Tornower Weg – Wilhelmsruher Damm im Zuge der Radialroute RR 5; Umsetzung noch offen aufgrund des fehlenden Radverkehrsingenieurs; Teilasphaltierung Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und Zieselweg/Waldidyll; Umsetzung noch offen aufgrund des fehlenden Radverkehrsingenieurs. Die letztgenannten Maßnahmen werden, wie gesagt, aus den Radverkehrstiteln der Senatsverkehrsverwaltung finanziert.“

Das Fazit der Stadträtin in eigener Sache: „Die Bilanz des Bezirksamtes bezüglich der Investitionen in den Reinickendorfer Verkehr, auch in den Radverkehr, ist beachtlich. Hier zu klagen, zeugt von wenig Sachkenntnis und mangelhafter Recherche seitens der FDP! Das Bezirksamt wird auch künftig kreativ in den Verkehr investieren und dabei so weit wie möglich auch zusätzliche Mittel aus dem Senat nutzen, um den Radverkehr in Reinickendorf zu unterstützen und sicherer zu machen.“

Anmerkung der Redaktion: Dies ist sicher nicht der Schlusspunkt im Streit um die Radwege im Bezirk. Besonders gespannt bin ich aber auf das Ergebnis der unter Punkt 3 genannten Machbarkeitsstudie zu möglichen Radwegen im Bezirk. Ich bin sicher, diese Studie wird unmittelbar nach Vorliegen der Öffentlichkeit präsentiert, und ich behaupte mal, dass die inzwischen mehr als 13.000 Leserinnen und Leser des Reinickendorf-Newsletters überaus neugierig darauf sind. Ich auch, klar.