Am 22. April wird es, entgegen der ursprünglichen Planung, keine Sitzung der BVV geben. Dazu ist der Tagungsraum einfach zu beengt, und da viele Mitglieder der BVV wegen ihres fortgeschrittenen Alters zur Risikogruppe gehören, ist doppelte Vorsicht geboten. Das hatte mir auch die Vorsteherin, Kerstin Köhler, so gesagt. Inzwischen kam die Reinickendorfer CDU mit dem Plan, an diesem Tag eine Videokonferenz mit Bezirksbürgermeister Frank Balzer zu veranstalten, bei der auch Mitglieder anderer BVV-Fraktionen Fragen stellen dürften. Ich hatte im letzten Newsletter vorsichtige Zweifel angemeldet, ob es angemessen sei, an der BVV-Vorsteherin vorbei eine solche „Ersatzveranstaltung“ durchzuführen. Diese Überlegung hat inzwischen auch die CDU selbst angestellt. Sie schrieb in einer Pressemitteilung:

„ Wir (die CDU) freuen uns über das Interesse der anderen Fraktionen, trotz Kontaktsperre weiterhin Informationen über die Arbeit der Bezirksverwaltung zu erhalten. Für die CDU-Fraktion spricht nichts dagegen, die Veranstaltung für alle Bezirksamtsmitglieder zu öffnen und sie in die Hände der BVV-Vorsteherin zu legen Daher wird am 22. April 2020 um 17:15 Uhr nunmehr eine „öffentliche Informationsveranstaltung” der BVV-Reinickendorf stattfinden, zu der die Vorsteherin alle Bezirksverordneten sowie die Presse und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hat.“ Hier die Tagesordnung. Zuhören kann man dennoch:

• Per App: ZOOM Cloud Meetings (für iOS und Android verfügbar)
• Per Internet: www.zoom.us/j (Anmeldung eines Benutzerkontos bei ZOOM erforderlich)
• Per Telefon: (030) 5679 5800
• Meeting-ID: 986-014-803
• Passwort: 123123

Auf einen ganz anderen Aspekt wies mich Koray Özbagci hin. Er schreibt: „Wie Sie im aktuellen Reinickendorf Newsletter berichten, wurde die BVV am 22.4 abgesagt. Jedoch ist dies nicht, zumindest nicht rechtlich, auf die Kontaktbeschränkung also der Berliner Eindämmungsverordnung zurückzuführen, denn von dieser sind zahlreiche Bereiche ausgenommen, so bestehen für die BVVen in Berlin natürlich auch Ausnahmen und diese können regulär tagen und nach Bezirksverwaltungsgesetz müssen sie dies sogar alle zwei Monate. Daher handelt es sich hierbei um eine politische Entscheidung, denn schließlich ist die BVV eine demokratische Institution die ihre Legitimation aus der Berliner Verfassung erhält. Weiterhin sehe ich auch keine zwangsläufigen Gründe für eine Absage, da Sitzungen auch unter freiem Himmel, großen Hallen, mit Mundschutz und stark verkürzt hätten stattfinden können. Andere Bezirke machen dies bereits….“

Newsletter-Leser Koray Özbagci ist mit diesem Hinweis völlig im recht. Allerdings hatte ich diese Frage auch schon mit Kerstin Köhler, der BVV-Vorsteherin, diskutiert und darüber hier am 1. April berichtet. Zur Erinnerung hier noch einmal die betreffende Passage: „Und noch einen spektakulären Plan hat Kerstin Köppen: Wenn sich die Gesamtsituation etwas entspannt hat, möchte sie im Mai eine Präsenssitzung der BVV durchführen. Die könnte dann aber nicht im traditionellen Tagungssaal stattfinden, weil dort die BVV-Mitglieder nicht in einem Abstand von zwei Metern sitzen könnten. Sie überlegt deshalb, diese Sitzung im Ernst-Reuter-Saal durchzuführen. Risiko will sie aber keinesfalls eingehen, da viele Mitglieder des Bezirksparlamentes auf Grund ihres hohen Alters zur Risikogruppe gehören.“ Text: Gerd Appenzeller
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Meine weiteren Themen aus dem Reinickendorf-Newsletter – eine kleine Auswahl

• Notquartiere im Tegeler Forst: Die unglaubliche Geschichte der Behelfsheime am Ende des Zweiten Weltkrieges
• Der marode Brunnen im Märkischen Viertel: Was soll da eigentlich gebaut werden?
• Bezirksamt in Corona-Zeiten: Was macht Frank Balzer jetzt eigentlich so
• Und die Wasserbüffel? Sie kommen vermutlich am 4.oder 5. Mai, sagt ihr Besitzer
• Ein neues Kinderbuch: Testleserinnen und Leser gesucht
• Jugendfußballer ohne Training: Viel mehr als ein Fitness-Problem
• BSR öffnet Betriebshöfe wieder öfter
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