Namen & Neues

SPD-Politiker wirft Bezirk skandalöses Verhalten vor

Veröffentlicht am 05.05.2020 von Gerd Appenzeller

Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter wirft dem Bezirksamt indirekt schizophrenes Verhalten vor, weil es in der Cité Guynemer laufend Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Abwassersituation im Wortsinne nach wie vor ungeklärt ist. Wörtlich heißt es in einer Mitteilung Stroedters:

„In der Cité Guynemer werden die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten an der Abwasseranlage Schritt für Schritt in Angriff genommen. Störfälle mit der Hebeanlage wurden beseitigt, ein zuverlässiger Notdienst beauftragt, und es gab Besprechungen über die umfangreichen technischen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Hebeanlage mit den Berliner Wasserbetrieben und Fachfirmen.

Aber ungelöst ist nach wie vor das Problem der öffentlichen Widmung der Straßen. Hier muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihrer Verantwortung nachkommen, was ich in einem Schriftwechsel mit der BImA deutlich angemerkt habe. Leider hat sich das Bezirksamt Reinickendorf in der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschusses nicht bewegt. Ich erwarte, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird, schließlich sind die Probleme schon seit Jahren bekannt, und die Gespräche mit allen Beteiligten laufen intensiv seit fast einem Jahr. Skandalös ist vor allem, dass der Bezirk weiterhin Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Abwasserproblematik nicht gelöst ist.

Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Investoren als auch mit den Berliner Wasserbetrieben und der BImA. Es wird von diesen Beteiligten nach wie vor eine große Bereitschaft signalisiert und auch gezeigt konstruktiv an den Problemen mitzuarbeiten. Nur vom Bezirk fehlt diese Bereitschaft immer noch“.

Da kann es kein Zufall sein, dass ein Anwohner dieses Gebietes, der offenbar seinen Namen nicht öffentlich machen will, mir unter anderem dies schreibt:

„Nicht nur das zurückfließende Abwasser stellt ein Problem dar, sondern auch das in die Häuser mit Hochdruck einströmende Frischwasser. Es ist kurz davor, die uralten Rohre zum Bersten zu bringen. Mein Keller ist schon gut durchfeuchtet. Künftig „Pool im Keller“ sozusagen.

Hinter den Kulissen sieht es ganz anders aus als beim letzten öffentlichen Diskussionsforum. Es ist meiner Meinung nach nicht so, dass der Abzug der Franzosen ein rechtliches Niemandsland hinterlassen hätte.

Wenn ich das Ganze überblicke, dann sieht’s … aus wie die Filletierung eines ehemals bundeseigenen, also dem Steuerzahler gehörenden Areals, durch ein kommerzielles Unternehmen mit nachfolgender Verwertung der Hauptassets und Aufbau öffentlichen Drucks gegenüber  dem Land Berlin zur teuren Rücknahme des unprofitablen Vermögensrestes. Also eine Verschiebung der Verbindlichkeiten von Bund an Land….“ – Fortsetzung folgt