Kommt er nun doch? Aktuelles zum „Offenen Vollzug“ in Tegel. Im Winter 2019/20 hatten sich Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der JVA Tegel gegen die Pläne des Senats ausgesprochen, die offene Unterbringung von sicherungsverwahrten Sexualstraftätern am Rande der Siedlung ‚Waldidyll‘ einzurichten. Die Anwohner starteten damals eine Online-Petition gegen die Pläne des Senats, die von den beiden CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt unterstützt wurde. Bereits eine Woche vor Fristablauf Anfang Februar 2020 war die notwendige Zahl von 5000 Zeichnern überschritten worden. Beide Abgeordneten hatten in verschiedenen Aktionen Unterschriften gesammelt und konnten schlussendlich dem Initiator der Bürgeraktion, Marian Dix, zusätzliche 1000 Unterschriften dokumentieren. Zum Ende der Zeichnungsfrist am 2. Februar hatten sich 5350 Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Die Petition wurde an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin übergeben. Die Beratungen dazu dauern an.

Nun sind die beiden Abgeordneten empört, dass, obwohl der Beratungs-Prozess noch nicht abgeschlossen ist, der Senat offenbar vollendete Tatsachen schaffen will. Unmittelbar nach Pfingsten hätten Schreiben der von Justizsenator Dirk Behrendt, Grüne, beauftragten senatseigenen BIM (Berliner-Immobilien-Management GmbH) die Anwohner erreicht. Darin würden erste Baumaßnahmen angekündigt und die angrenzenden Bewohner aufgefordert, bestimmte Flächen zu räumen. – Text: Gerd Appenzeller
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