Namen & Neues

Mietwohnungsbau: SPD spricht von Trauerspiel

Veröffentlicht am 15.07.2020 von Gerd Appenzeller

Diese Meldung sieht auf den ersten Blick wie reine Parteipolitik aus, ist es aber meiner Ansicht nach nicht. Auch in diesem Newsletter wurde immer wieder beklagt, wozu jetzt der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Jörg Stroedter sein Missfallen äußert:

Bis 2026 sollen von landeseigenen Unternehmen etwas mehr als 60.000 Wohnungen in Berlin entstehen, davon lediglich 2000 für die Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Jörg Stroedter kritisiert: „Daran kann man erkennen, dass in diesen CDU-geführten Bezirken kein Interesse an dem Neubau von Mietwohnungen und schon gar nicht am sozialen Wohnungsbau besteht! Auf Landesebene wirft die CDU der Regierung vor, dass zu wenig gebaut wird, aber in ihren Bezirken verhindert sie eben das. Luxus-Wohnungen dagegen dürfen gern entstehen, denn an dieser Klientel hat die CDU durchaus Interesse. Diese Politik der CDU ist vollkommen unglaubwürdig, hier geht es doch nur um Wählerstimmen! Ich hoffe, dass es zügig zu einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) kommt. Ich erwarte von Bezirksamt Reinickendorf, dass dann eine rasche Umsetzung und eine deutliche Erhöhung der Anzahl von bezahlbaren Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau erfolgt.“

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer BVV, fügt hinzu: „In Reinickendorf entstehen kaum geförderte Wohnungen, obwohl es einen dringenden Bedarf dafür gibt. Offensichtlich befürchtet die CDU, dass sich damit die Wählerstruktur in Reinickendorf zu ihren Ungunsten verändert.“ – Text: Gerd Appenzeller
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