Manchmal befassen sich die Mitglieder BVV auch mit Themen, die uns alle bewegen, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung dazu zwar etwas sagen, aber keine rechtlich relevanten Beschlüssen fassen darf. Am Mittwoch der vergangenen Woche war es wieder mal so weit: Mit der Drucksache 2228/XX stand eine Beschlussempfehlung über ein Kopftuchverbot in der Schule für Schülerinnen bis einschließlich Klasse 6 zur Abstimmung.

Sie raten richtig: Es ging nicht darum, Zwölfjährigen zu verbieten, Rotkäppchen zu spielen, sondern es ging um muslimische, vorwiegend türkische Mädchen. Die AfD, die den ursprünglichen Antrag eingebracht hatte, ließ durch ihren Vertreter, Fink, argumentieren, man sei gegen das Kopftuch, „weil wir unsere aufklärerische Tradition verteidigen wollen“. Früher habe keine junge Muslimin ein Kopftuch getragen.

Für die CDU argumentierte Jurist Felix Schönebeck, man habe eine Regelung gesucht, die, anders als der ursprüngliche AfD-Antrag, nicht gegen Artikel 4 Grundgesetz, er garantiert die Religionsfreiheit, verstoße. Die CDU habe festgestellt, dass im Islam ein Kopftuch bei Frauen die Sexualität bedecken solle. Da Kinder aber in diesem Sinne keine Sexualität hätten, schließe man sich nun dem Antrag an.

Da CDU und AfD die Mehrheit in der BVV haben, wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen angenommen. Ob die CDU manchmal darüber nachdenkt, welches Bild sie in der Öffentlichkeit abgibt, wenn sie AfD-Themen übernimmt, und wenn auch nur, um diese vorgeblich zu entschärfen? – Text: Gerd Appenzeller
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