Wie geht es jetzt weiter mit der Reinickendorfer CDU? Frank Balzer ist unbestritten der starke Mann der Partei im Bezirk. Er ist durchsetzungsfähig und vor allem als Verwaltungsfachmann und Haushälter hochkompetent. Warum will er nun ins Abgeordnetenhaus einziehen, obwohl er vorher eine Kandidatur für den Bundestag abgelehnt und sich stattdessen für Monika Grütters stark gemacht hatte? Das Mandat für den Wahlkreis, in dem Frohnau und Hermsdorf liegen, ist für die CDU ziemlich sicher.

Im Rest des Bezirks könnten aber die Zeiten vorbei sein, in denen die CDU so stark ist. Bereits jetzt kann sie ihre Positionen in der BVV immer wieder nur mit Hilfe der AfD durchbringen. Diese unerklärte Koalition mit einer rechtsradikalen Partei kann die bürgerlichen Wähler auf Dauer nicht fröhlich stimmen. Ein gegnerisches Wahlkampfmotto mit dem Tenor „Wer CDU wählt, bekommt die AfD mit dazu“ (oder umgekehrt) wäre für SPD, Linke und Grüne zu verlockend.

Bereits bei der Europawahl – die man freilich nur bedingt zum Vergleich heranziehen darf – hat sich aber gezeigt, dass selbst in gutbürgerlichen Wahlkreisen mit einer höheren Altersstruktur der Wähler verstärkt Grün und weniger CDU gewählt hat. Ob also der nächste Bezirksbürgermeister wieder von der CDU kommt, ist alles andere als sicher. Hat Frank Balzer also, vorausschauend, die Notbremse gezogen?

Wie die CDU selbst die Entwicklung sieht, wurde heute früh durch eine Presseerklärung deutlich, die ich hier einfach mal einblende:

• „CDU-Kreisvorsitzender Frank Balzer steht für eine Wiederwahl zum Reinickendorfer Bezirksbürgermeister nicht zur Verfügung und strebt 2021 stattdessen eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus an. Darüber informierte er am Dienstagabend den Vorstand des CDU-Kreisverbandes….
• „Ich folge dem Grundsatz, man soll Schluss machen, wenn es am schönsten ist“, sagte Frank Balzer. „Zum Ende der Legislaturperiode werde ich 23 Jahre in der politischen Führung des Bezirksamtes Reinickendorf gearbeitet haben. Ich bin dankbar dafür, dass ich so lange in dem Bezirk Verantwortung übernehmen durfte, in dem ich geboren und aufgewachsen bin…. Künftig möchte ich an neuer Stelle für den Bezirk wirken und im Abgeordnetenhaus mein Wissen und meine Erfahrung einbringen.“
• Für die Nachfolge im Amt des Bezirksbürgermeisters hat Frank Balzer dem CDU-Kreisvorstand am Dienstag Prof. Dr. Michael Wegner vorgeschlagen. Der Kreisvorstand folgte dem Vorschlag einstimmig. … Michael Wegner ist im Rathaus Reinickendorf kein Unbekannter.
• Der erfolgreiche Unternehmer verfügt über Verwaltungserfahrung: Wegner war nach seiner Zeit als CDU-BVV-Fraktionsvorsitzender in Reinickendorf Baustadtrat und nach seinem Ausscheiden Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Außerdem hat er sich in verschiedenen Ehrenämtern engagiert, u.a. als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU sowie im Präsidium der Industrie- und Handelskammer zu Berlin. Über 10 Jahre lang begleitete er zudem im Rahmen eines EU-Projektes Existenzgründer wissenschaftlich.“

So weit die Mitteilung der CDU. Finanziell muss der Wechsel vom Bürgermeistersessel ins Abgeordnetenhaus für Balzer nicht von Nachteil sein. Mein in allen Fragen des öffentlichen Dienstes bestens informierter Tagesspiegel-Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach hat mir diese Rechnung aufgemacht: „Bezirksbürgermeister sind in B 6 eingruppiert, das sind zurzeit rund 9.350 €. Als Abgeordneter bekäme er monatlich eine versteuerbare Entschädigung von 6.250 € plus steuerfreie Kostenpauschale von 2.642 € (für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten sowie für die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Abgeordnetenhauses) = 8.892 €“.

Wenn die CDU in eine neue Landesregierung, in den Senat, einziehen könnte, wäre Balzer ein Staatssekretärposten im Bereich der Innenverwaltung relativ sicher. Frank Balzer erklärte mir gestern, er habe Katrin Schultze-Berndt angeboten, sie könne weiter als Bezirksstadträtin arbeiten. Auch Michael Wegner habe das angeboten. Sie habe aber weder zu- noch abgesagt, um später ihren Entschluss mitzuteilen, sich zurückziehen zu wollen…

Wie auch immer: Politische Beobachter lernen an diesem Beispiel, dass die CDU sich im Zweifel immer für die Macht entscheidet. Während die SPD sich in sinn- und letztlich erfolglosen ideologischen Auseinandersetzungen verhakt, ist für die CDU, egal ob im Bund oder auf kommunaler Ebene, der Machterhalt der entscheidende Faktor. Fortsetzung folgt.

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