Namen & Neues

Die CDU, die AfD und ihre (Nicht)Gemeinsamkeiten

Veröffentlicht am 02.09.2020 von Gerd Appenzeller

Immer wieder stimmt die CDU-Fraktion in der BVV zusammen mit der AfD gegen den Rest des Gremiums – und da die beiden Gruppen die Mehrheit haben, können sie sich gegen SPD, FDP, Grüne und Linke durchsetzen. Mit dieser Betrachtung ist Tobias Siesmayer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, nicht einverstanden. Er schrieb mir:

  • „Sehr geehrter Herr Appenzeller, in Ihrem Newsletter der vergangenen Woche hatten Sie berichtet, die CDU könne im Bezirk ihre Positionen „immer wieder nur“ mit Hilfe der AfD durchbringen. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch ein anderes Bild.
  • Von 42 CDU-Anträgen, die die BVV in den vergangenen zwölf Monaten beschlossen hat, haben 35 Anträge (83,3 %) die Zustimmung mehrerer – ganz überwiegend sogar aller – Fraktionen erhalten. Lediglich 7 Anträge (16,7 %) bekamen allein mit den Stimmen von CDU und AfD eine Mehrheit.
  • In der Tat ist es so, dass in der BVV-Sitzung im August 5 und im Mai 2 Anträge mit den Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurden. Dies liegt daran, dass durch die Corona-Unterbrechung ein längerer Antragsstau entstanden ist. Dabei werden allerdings nur solche Anträge „angehalten“, die auf Wunsch mindestens einer Fraktion kontrovers in der BVV diskutiert und abgestimmt werden.
  • Die große Mehrheit der Anträge wird jedoch einmütig und ohne „großes Brimborium“ über die Konsensliste beschlossen. Daher entsteht der oftmals nicht ganz zutreffende Eindruck, die Politik würde sich permanent nur streiten (wobei ein fairer Streit in der Sache auch nichts Negatives ist).
  • Der CDU-Fraktion – und ganz besonders mir persönlich – ist es ein wichtiges Anliegen, für unsere kommunalpolitischen Themen breite Mehrheiten zu finden. Es ist nicht unser Anspruch, auf die Stimmen einzelner Fraktionen zu spekulieren. In dieser Legislaturperiode ist es uns zweimal hintereinander gelungen, den Bezirks-Doppelhaushalt mit den Stimmen aller Fraktionen zu beschließen. Das ist, wie dargelegt, kein seltener Ausnahmefall, sondern das Ergebnis eines von Respekt und Vertrauen geprägten Umgangs und des ehrlichen Bemühens um breite Mehrheiten.
  • Ich hoffe, diese Erläuterungen sind Ihnen für die weitere Berichterstattung nützlich. Beste Grüße, Tobias Siesmayer“

Meine Anmerkung: „Immer wieder“ hatte ich geschrieben. Sieben gemeinsame Abstimmungen räumt Tobias Siesmayer ein. Zuletzt ging es dabei um einen Beschluss, wonach Mädchen unter zwölf Jahren in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen. Das war rein deklamatorisch und wirkungslos, aber wohl eben doch als Signal gemeint. Ich glaube nicht, dass meine Formulierung falsch war. – Text: Gerd Appenzeller
+++
Dieser Text erschien zuerst im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf. Die Tagesspiegel-Newsletter für die 12 Berliner Bezirke gibt es kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de
+++
Mehr Themen im aktuellen Reinickendorf-Newsletter vom Tagesspiegel

  • Tempo 30 auf dem Waidmannsluster Damm
  • Auf Dörfertour durch den Bezirk Reinickendorf – auch das ist das 100-jährige Groß-Berlin
  • Von 4030 Gasleuchten sind 1370 defekt – muss das so sein?
  • Nächster Halt Märkisches Viertel: Der Fahrplan für den Bau der Heidekrautbahn
  • Was macht die Regionalbahnstrecke nach Tegel?
  • Künstlerhof Frohnau lädt zu Tagen der offenen Tür in die Waldeinsamkeit ein
  •  Tegeler See, Hermsdorfer See, Fließ: Wie sieht es mit der Verschmutzung aus? Ein Experte antwortet
  •  Frohnauer Wochenmarkt: Jetzt spricht die Bahn
  • Posse um eine „Querungshilfe“
  • DFB-Trainer beim VfB Hermsdorf 
  • …und viele Kulturtipps im aktuellen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Reinickendorf. Die Tagesspiegel-Newsletter für die 12 Berliner Bezirke gibt es kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de