Namen & Neues

Noch einmal: AfD und CDU in der BVV

Veröffentlicht am 09.09.2020 von Gerd Appenzeller

Die Fraktionen von CDU und AfD haben in der BVV eine Mehrheit. Es gibt immer wieder Situationen, in denen diese beiden Gruppierungen Positionen gegen alle anderen Parteien vertreten, entweder negativ, in der Ablehnung von Beschlussvorlagen, oder positiv, indem sie gemeinsame Positionen gegen SPD, Grüne, Linke und FDP durchsetzen. Zuletzt war dies geschehen, als CDU und AfD forderten, Mädchen unter zwölf Jahren dürften in der Schule keine Kopftücher tragen.

Ich formulierte daraus im Newsletter die Sorge, es könne im Wahlkampf des kommenden Jahres, von der einen Partei gewollt, von der anderen ungewollt, zu einer Gleichsetzung von CDU und AfD kommen. Gegen den Verdacht der gezielten Absprache beim Abstimmverhalten hat sich daraufhin die Reinickendorfer CDU-BVV-Fraktion in einem Schreiben ihres Fraktionsvorsitzenden, Tobias Siesmayer gewandt – hier können Sie das noch einmal lesen. Jetzt liegt mir auch eine Stellungnahme der AfD-Fraktion vor, sie kam für den letzten Newsletter zu spät, hier ist der Text:

„Sehr geehrter Herr Appenzeller, im Rahmen Ihrer Berichterstattung über Entwicklungen in der Reinickendorfer CDU haben Sie u.a. geschrieben: Im Rest des Bezirks könnten aber die Zeiten vorbei sein, in denen die CDU so stark ist. Bereits jetzt kann sie ihre Positionen in der BVV immer wieder nur mit Hilfe der AfD durchbringen. Diese unerklärte Koalition mit einer rechtsradikalen Partei kann die bürgerlichen Wähler auf Dauer nicht fröhlich stimmen. Ein gegnerisches Wahlkampfmotto mit dem Tenor „Wer CDU wählt, bekommt die AfD mit dazu“ (oder umgekehrt) wäre für SPD, Linke und Grüne zu verlockend.“ Ich weise auf das Schärfste zurück, dass die AfD Reinickendorf eine rechtsradikale Partei sei. Wir sind eine bürgerlich-konservative Partei, die eine klare Alternative zur eingefahrenen Parteienlandschaft in unserem Bezirk stellt. Radikale von links, rechts oder anderen Strömungen lehnen wir ab und äußern dies auch immer klar.

Darüber hinaus gibt es keine „Koalition“ mit der CDU. Wir haben in der AfD Fraktion beschlossen, sachlich sinnvolle Anträge anderer Fraktionen zu unterstützen, weil es in der Lokalpolitik weniger um rechts oder links geht, sondern um „richtig oder falsch“. In der BVV Sitzung vom 12.08.20 haben wir beispielsweise dem SPD Antrag, Drucksache s. 2179/XX „Mehr Papierkörbe für Reinickendorf“ gegen die Stimmen der CDU zu einer Mehrheit verholfen, weil das Thema Vermüllung in Reinickendorf für uns von besonderer Wichtigkeit ist. Sehr geehrter Herr Appenzeller, ich schätze Ihre klaren Ansichten auch wenn ich sie bisweilen nicht teile. Ihre Bezeichnung „rechtsradikal“ für die AfD Reinickendorf ist aber definitiv unsachlich. Um Ihre Wortwahl aufzunehmen, ich bin mir sicher, dass es die bürgerlichen Wähler in Reinickendorf auf Dauer fröhlich stimmt, dass es mit der AfD eine bürgerlich- konservative Alternative für unseren Bezirk gibt. Mit herzlichen Grüßen, Rolf Wiedenhaupt, (Vorsitzender der AfD Fraktion der BVV Reinickendorf)“

Ich habe Rolf Wiedenhaupt darauf so geantwortet: „Sehr geehrter Herr Wiedenhaupt, danke für Ihre Mail… Eine Partei, deren Ehrenvorsitzender ohne Widerspruch die Ära des Nationalsozialismus als einen Fliegenschiss in unserer Geschichte bezeichnet, ist rechtsradikal. Ich nenne nur dieses Beispiel, es gibt genügend andere bis zur personellen Spitze dieser Partei. Dieser „Fliegenschiss“, ausgelöst von der Hitler-Diktatur, lastet als ein furchtbares Erbe auf Deutschland. Parteien, die da nicht klar auf Distanz gehen, kann ich nicht anders als rechtsradikal bezeichnen. Das ändert nichts daran, dass ich Ihre Arbeit, wie auch die von Herrn Maack, objektiv zu beurteilen in der Lage bin. Mit freundlichen Grüßen, Gerd Appenzeller, Der Tagesspiegel.“ – Text: Gerd Appenzeller

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