Krach um eine Flüchtlingsunterkunft am Paracelsusbad. Wegen Renovierung geschlossen ist zur Zeit das Paracelsusbad in Berlin-Reinickendorf. Auf dem Gelände östlich davon könnte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen, obwohl einschlägige Pläne aus Gründen des Denkmalschutzes – der für das Ensemble des Paracelsusbades gilt – bislang abgelehnt wurden. Nun scheint der Finanzsenator Teile des Parkplatzes an eine Gesellschaft veräußern zu wollen, die ihrerseits die Flüchtlingsunterkunft, letztlich im Auftrag des Senates, bauen soll.

Sowohl die CDU als auch die SPD sind gegen den Bau eines MUF, einer Flüchtlingsunterkunft, an dieser Stelle. Die AfD ohnedies. Hier ist eine Luftaufnahme des Geländes, oberhalb des Bauwerks liegt der Parkplatz, der jetzt mit einer Flüchtlingsunterkunft bebaut werden könnte – oder mit einem Außenbecken.

Alle Parteien sind sich darin einig, dass die soziale Struktur dieses Gebietes eigentlich den Bau einer größeren Flüchtlingsunterkunft verbieten sollte. Außerdem scheitern bislang alle Pläne zur dringend notwendigen Erweiterung einer Schule an den Einsprüchen des Denkmalschutzes, weil das vorgesehene Grundstück für den Ausbau der bestehenden Schule unmittelbar an den Beginn der denkmalgeschützten „Weißen Stadt“ grenzt.

Da eine Unterkunft für Flüchtlinge aber auch immer bedeutet, dass zusätzlich Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf in die vorhandenen Schulen integriert werden müssen, ist fehlender Schulraum ein ernstes Problem. Die Reinickendorfer SPD ist in der schwierigen politischen Situation, aus reiner Sach- und Ortskenntnis gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sein zu müssen, obwohl die SPD auf Senatsebene an dieser Stelle den Bau einer Unterkunft vorantreibt. Der Abgeordnete Jörg Stroedter trat nun mit dem Plan an die Öffentlichkeit, einen Teil jenes Parkplatzgeländes, das der Senat mit dem MUF bebauen will, viel sinnvoller durch den Bau eines Außenbeckens zu nutzen, das das bestehende Hallenbad sinnvoll ergänzen könnte.

Auch die CDU ist nicht zu beneiden. Sie lehnt konsequent den Bau eines MUF, einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge, eigentlich überall in Reinickendorf ab. Bezirksbürgermeister Frank Balzer kann sich andererseits aus rechtlichen Gründen nicht allen diesbezüglichen Überlegungen verweigern. Wenn sich also eigentlich alle in der Ablehnung einig sind, wäre ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll. Das hindert die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner jedoch nicht, in einer inakzeptabel polemischen Weise gegen die Pläne zu agitieren.

Auf dem Titelbild der Zeitschrift des CDU-Ortsverbandes Reinickendorf-West ist neben ihrem Foto das eines gewaltigen Hammers mit der Aufschrift „MUF“ zu sehen, der in den Bau des Paracelsusbades einschlägt und dadurch einen Großbrand auslöst. Ich finde das geschmacklos. Text: Gerd Appenzeller
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