Wo wir schon mal beim Wasser sind: Immer wieder erlebt man in Reinickendorf, wie sich das CDU-geführte Bezirksamt und der Rot-rot-grüne Senat ineinander verhaken. Wenn es um sachliche Differenzen geht, kann man das nachvollziehen. Aber öfter ist es auch reine Sturheit auf beiden Seiten. Strukturprobleme wie der Bau von Straßen oder die Frage, wer welche Kosten übernimmt, sind nach dem System „Ich muss mich durchsetzen“ nicht zu lösen.

Die Mäckeritzwiesen und die immer wiederkehrenden Überschwemmungen nach Starkregenfällen sind ein gutes Beispiel dafür. Ich habe mehrfach darüber berichtet. Hier ist eine Luftaufnahme des Geländes zur Orientierung. Am oberen Bildrand ist der Flughafen Tegel erkennbar.

Lange waren die Eigentumsverhältnisse in der ursprünglich nie auf dauerhaftes Wohnen ausgelegten Siedlung unklar. Dass aus Wochenendhäuschen im Lauf der Jahrzehnte Dauerwohnsitze wurden, tolerierte der Bezirk irgendwann. Dass er keinen Bebauungsplan aufstellte, wurde dem Bezirk hingegen immer wieder zum Vorwurf gemacht, denn ohne Bebauungsplan kann auch keine Kanalisation in den Boden gebracht werden.

Dabei war die zögerliche Haltung des Bezirksamtes nachvollziehbar: So lange nicht klar war, wann der Flugbetrieb eingestellt wird und wann der Flughafen offiziell entwidmet wird, blieb es auch in den Wolken, was südlich des Flughafengeländes geschehen durfte. Nach den Starkregenfällen des Juni 2017 standen die Wege und Gärten teilweise einen Meter hoch unter Wasser. Es gab Solidaritätsadressen und Spenden – aber keine Kanalisation. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter holte die Wasserbetriebe ins Boot, organisierte 1,5 Millionen Euro Siwana-Mittel zum Bau einer Pumpstation, die Wasserbetriebe wollten das übernehmen. Siwana steht für „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigskeitsfonds“.

Diese Mittel können außerhalb der normalen Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt werden. Dann drängte Stroedter den Bezirk, nun endlich den Bebauungsplan aufzustellen. Geht nicht, konterte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, die Siedler müssten erst einmal einig sein und sagen, was sie wollen. Und sie zitiert eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die ihr seitens des Senats bestätigt, dass alle Seiten gut miteinander im Gespräch seien. Wenn Sie den ganzen Vorgang nachlesen wollen, bitte sehr: hier die schriftliche Anfrage.

Um die Angelegenheit noch etwas komplizierter zu machen: Es handelt sich um zwei Siedlungen. Die eine heißt „Singdrosselsteig 4“ die andere „Mäckeritzwiesen“. Der Vorsitzende der Singdrossel-Siedler, Dirk Brettschneider, bestätigt mir, dass die Interessen beider Siedlungen gleich seien – sie wollen nicht mehr im Hochwasser absaufen. Und klar sei auch, dass der namengebende Mäckeritzgraben, der zum Hohenzollernkanal entwässern sollte, aktiviert werden muss. Dafür sei die Senatsverwaltung zuständig. Und Brettschneider muss es wissen: Er ist Verwaltungsbeamter im Dienst des Landes Berlin. Und dann, ja dann … kann der Bezirk den Bebauungsplan aufstellen.

Und die Moral von der Geschicht‘: Es geht auch hier nur, wenn am Ende Senat und Bezirk kooperieren.