Namen & Neues
Sperrungen im Waldseeviertel? Zuständig ist der Bezirk – sonst niemand
Veröffentlicht am 07.07.2021 von Gerd Appenzeller
Sagt der Senat. Diese Antwort des Senates auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz wird in Reinickendorf für neue Debatten über mögliche Sperrungen des Durchgangsverkehrs im Hermsdorfer Waldseeviertel führen. Der Senat steht nämlich auf dem Standpunkt, bei der Entscheidung über mögliche Verkehrsbehinderungen etwa durch Modalfilter sei einzig und allein der Bezirk zuständig. Daran ändere auch ein Gutachten des bezirklichen Rechtsamtes über die Zulässigkeit nichts. Machen Sie sich selbst ein Bild: Hier geht es zur Anfrage und der Antwort. Im Waldseeviertel werden die Wogen wieder hochgehen.