Namen & Neues

Die Abgeordnetenhauswahl in Reinickendorf

Veröffentlicht am 27.09.2021 von Gerd Appenzeller

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus – Reinickendorf hat dort sechs Direktmandate – endeten jedoch in zwei der sechs Wahlbezirken mit einer (allerdings nicht völlig überraschenden) Neubesetzung.

Die AGH-Wahl in Reinickendorf

Im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und Teile von Reinickendorf West) siegte die Sozialdemokratin Bettina König, die dem Abgeordnetenhaus bereits als über die Landesliste gewählte Parlamentariern angehörte. Sie schlug den bisherigen Wahlkreisabgeordneten Burkard Dregger, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Sie erreichte 27,2 Prozent der Stimmen, Dregger kam auf 23,8 Prozent.

Dreggers Handikap war bei aller Rührigkeit wohl auch die Tatsache, dass seine Amtspflichten ihm nicht genügend Zeit für den Wahlkreis ließen. Bettina König hingegen, die 42-jährige Mutter zweier Kinder, ist besonders stark im Bereich Gesundheits- und Pflegepolitik engagiert und setzt sich für sichere Kieze und bezahlbare Mieten ein – im sozialen Brennpunkt Reinickendorf-Ost alles extrem wichtige Themen.

Auch im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West) löst ein Sozialdemokrat eine CDU-Abgeordnete ab. Emine Demirbüken-Wegner unterlag Jörg Stroedter, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dieser Wahlkreis, zu dem teilweise Wittenau gehört, auch Tegel-Süd und die Mäckeritzwiesen und der gesamte Kiez, der in der Einflugschneise des Flughafens Tegel liegt, ist ein sozialer Brennpunkt.

Stroedter kümmerte sich in der Vergangenheit sehr engagiert um die Abwassersituation in den Mäckeritzwiesen und in der ehemaligen Franzosensiedlung am Flughafen Tegel, er setzt sich für eine Verlängerung der U 6 und der U 8 ein und hofft als wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch engagierter Parlamentarier auf Wachstumsimpulse durch die TXL-Nachnutzung. Emine Demirbüken-Wegner machte vor allem Schlagzeilen wegen ihres Kampfes gegen eine Verslumung des ehemaligen Bonhoeffer-Heilstätten-Geländes und gegen den Bau eines Flüchtlingsheimes in der Nähe des Paracelsusbades. Stroedters Vorsprung vor Demirbüken-Wegner ist äußerst knapp: Er kam auf 26,7 Prozent, die Christdemokratin auf 26,4 Prozent.

Keine Überraschung gab es im Wahlbezirk 3 (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Saatwinkel), wo der eingesessene Amtsinhaber Stephan Schmidt mit 33,4 Prozent der Stimmen seine sozialdemokratische Gegenspielerin Nicola Böcker-Giannini schlug, die auf 26,1 Prozent kam.

Im Wahlbezirk 4 (Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde, Teile von Tegel) errang Christdemokrat Björn Wohlert in der Nachfolge seines nicht mehr angetretenen Parteifreundes Tim-Christopher Zeelen das Mandat mit 28,4 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Kontrahent Sven Meyer kam auf 26,4 Prozent.

Auch im Wahlbezirk 5 (Lübars, Märkisches Viertel) bleibt alles beim Alten. Michael Dietmann erreichte 30,7 Prozent der Stimmen, Serda Boyraci von der SPD kam auf 27,3 Prozent.

Mit besonderer Spannung schauten Beobachter auf den Wahlkreis 6 (Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle), in dem Frank Balzer, der für diesen Posten nicht mehr kandidierende Bezirksbürgermeister, antrat. Balzer hatte zuvor den bisherigen Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt faktisch gezwungen, nicht mehr zu kandidieren. Frank Balzer kam auf 36,6 Prozent, sein sozialdemokratischer Mitbewerber, Kai Kottenstede, auf 21,8 Prozent. Vor allem Frohnau und Hermsdorf erwiesen sich damit einmal mehr als CDU-Hochburgen.

Kottenstede schrieb mir jetzt als persönliche Bilanz: „Es war immer klar, dass in unserem Wahlkreis recht eindeutige Mehrheitsverhältnisse herrschen. Trotz der leichten Verbesserung zu 2016 ist das Ergebnis nicht das, wofür wir in meinem Wahlkampf so lange und so engagiert gekämpft haben. Ich gratuliere Frank Balzer zu seinem Erfolg und danke allen, die mich unterstützt und gewählt haben! Die positive Stimmung aus dem Wahlkampf werde ich nun nutzen, um mich mit dem großartigen Team der SPD hier vor Ort künftig noch stärker lokal einzubringen“.

Fazit: Frank Balzers Entscheidung, nicht mehr als Bezirksbürgermeister antreten zu wollen, hat sich im Hinblick auf die Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse in der BVV – zu der wir jetzt kommen – als weitsichtig erwiesen. Denn dort wird es künftig keine Mehrheit mehr für einen CDU-Kandidaten geben, es sei denn, die SPD ließe sich in eine Koalition mit der immer noch stärkeren CDU manövrieren. Das erscheint, auch angesichts der Wahlergebnisse in Bund und Land, kaum vorstellbar.