Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist es diese Woche so weit: Zunächst wird am heutigen Mittwochnachmittag um 16:30 Uhr im Rathaus Reinickendorf die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben. Und am morgigen 4. November konstituiert sich dann die BVV. Eine bewegte Woche also, vor allem für die Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis90/Grüne und FDP. Warum aber wurde eine Zählgemeinschaft geformt und nicht eine rechtlich bindende Koalition? Der Grund hierfür ist, dass es statt des politischen Bezirksamtes in Berlin das Proporzbezirksamt gibt. Das bedeutet, dass das Wahlergebnis automatisch festlegt, wie viele Posten eine Partei im Bezirksamt erhält.

„Wir werden über die kommenden fünf Jahre als Ampel fest zusammenarbeiten, was viele Elemente einer Koalition haben wird“, verspricht David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP Reinickendorf. Und Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, wird noch klarer: „Im Grunde wollen wir im Bezirk machen, was die Regierungskoalition in groß macht. Ich sehe die Ampel als zukunftsweisendes Modell.“

Aufbruch, Fortschritt, Erneuerung – Stichworte, die im Gespräch mit den Politiker:innen der Zählgemeinschaft immer wieder fallen. Bei der FDP spricht man von einer „Fortschrittskoalition“, davon, endlich „nicht mehr für die Schublade“ schreiben und agieren zu müssen. „Ich bin 26 Jahre alt“, beginnt David Jahn, „1995 geboren, und die CDU hat seit 1995 den Bezirksbürgermeister gestellt.“ Das, was jetzt käme, werde nicht nur ein personeller Wechsel in der Politik sein, sondern auch ein politischer Wandel. „Es ist ein Neustart für den Bezirk“, kommentiert Stroedter. 

Von ungefähr kommt die Zählgemeinschaft aber nicht. Stroedter erläutert: „In den letzten fünf Jahren hatten CDU und AfD die Mehrheit in der BVV. Immer wieder kam es vor, dass die beiden Parteien gegen gemeinsame Positionen von SPD, Grünen, FDP und Linken gestimmt haben.“ Das sei immer kritisch beäugt worden, weshalb klar gewesen wäre: Wenn es andere Mehrheitsverhältnisse gibt, dann probieren wir etwas Neues aus. So sei das Vertrauen ineinander in den letzten Jahren auf Bezirksebene gewachsen – und das zahle sich jetzt aus.

Was die Personalien angeht, gibt sich die Zählgemeinschaft noch zurückhaltend. Klar ist, dass Alexander Ewers von der SPD als Kandidat für den Stadtrat für Jugend und Gesundheit nominiert wird. Ewers ist seit 2011 Mitglied der BVV, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und engagiert sich vor allen Dingen familienpolitisch.

Und: Alle sind sich sicher, dass Uwe Brockhausen Bürgermeister wird. Grund dafür ist, dass mit großer Sicherheit auch die Linken für ihn stimmen werden. Die Wahl findet dann am 24. November bei der nächsten ordentlichen Sitzung statt. Die Grünen werden sich personell eher Bereichen wie Stadtentwicklung, Straßenbau und Grünflächenamt widmen. Was jedoch genau in der Zählgemeinschaftsvereinbarung steht, stand vor deren Unterzeichnung noch unter Verschluss. In der nächsten Ausgabe werden wir für Sie im Detail berichten. So viel verrät Stroedter: „Ob Stadtentwicklung, Sport oder Kultur, wir haben jeden Bereich bearbeitet und mit den gemeinsamen Inhalten der Parteien versehen.“

Am morgigen Donnerstag geht es dann an die BVV-Konstitution – vorerst jedoch ohne Bezirksamtswahl, wie die Tagesordnung verrät. Wie alle öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch die konstituierende bei Youtube übertragen. Interessierte, die vor Ort (Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215) teilnehmen wollen, melden sich per Mail an bvv@reinickendorf.berlin.de. Alle weiteren Infos finden Sie auf der Webseite des Bezirksamts.

• Mein Lesetipp: So sieht es in ganz Berlin aus mit den Bürgermeistern und Stadträten: In einigen Bezirken ändert sich am 4. November alles, in anderen kaum etwas. Die Übersicht von den 12 Newsletter-Autoren hier im Tagesspiegel. Hier können Sie T+ testen.