Namen & Neues

Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben: Das sind die Themen von SPD, Grüne, FDP

Veröffentlicht am 10.11.2021 von Lisa Erzsa Weil

16 Seiten ist sie lang: die für 2021 bis ’26 geltende Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen dem SPD Kreisverband Reinickendorf, dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und dem Bezirksverband der FDP Reinickendorf. Präsentiert wurde sie am 3. November, einen Tag vor der BVV-Konstituierung, und ihr Leitbild lautet: „ Zukunft Reinickendorf – sozial, nachhaltig und modern“. Daran wollen die Politiker:innen der Parteien die Bezirkspolitik die nächsten fünf Jahre orientieren.

Was das konkret kommunalpolitisch bedeutet? Die Zählgemeinschaft verspricht, „einvernehmlich zukunftsorientierte Projekte anzugehen: solider Haushalt, starke Wirtschaftsförderung, neue Stadtquartiere, Wohnungsbauoffensive und Verkehrswende, das Erreichen der Pariser Klimaziele auch im Bezirk, gute Bildungseinrichtungen und eine starke Jugendförderung.“ Ziel sei es, das Leben in allen Ortsteilen Reinickendorfs, für Jung und Alt, alle Geschlechter und die gesamte Gesellschaft zu verbessern.

Sportliche Vorsätze, die alle Bereiche der Kommunalpolitik abdecken, von Klimaschutz über die Stärkung der Wirtschaft und soziale Sicherheit bis hin zu Bildung, Gleichstellung und die Achtung der Menschenrechte – „dafür steht diese Zählgemeinschaft“. Wie soll all das umgesetzt werden? Die Zählgemeinschaft spricht von einer modernen Verwaltung und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese soll ich u. a. am „Tag des offenen Rathauses“ zeigen, den die Zählgemeinschaft ab 2022 einführen will. Alle Bürger:innen könnten außerdem bereits jetzt an Ausschussdiskussionen teilnehmen und Einwohneranträge in der BVV stellen, nachdem sie 1000 Unterschriften gesammelt haben.

Entscheidend für die politische Umsetzung ist aber sicherlich auch, dass die Reinickendorfer Ampel aufgrund ihrer knappen Mehrheit der BVV-Sitze (28 der 55 Mandate) das Nominierungsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters hat. In diesem Fall ist das, wie bereits berichtet, SPD-Kandidat Uwe Brockhausen, bislang Reinickendorfs Sozialstadtrat.

Was die Verteilung der Ämter im neuen Bezirksamt angeht, wurde Folgendes vereinbart:

  • SPD: Geschäftsbereich und Amt des Bürgermeisters mit den Serviceeinheiten Finanzen und Personal, Wirtschaftsförderung, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Steuerungsdienst, Pressestelle, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle, allen Beauftragten sowie das Amt für Weiterbildung und Kultur; Geschäftsbereich Jugendamt sowie das Gesundheitsamt und die Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Bündnis 90/Die Grünen: Geschäftsbereich Stadtentwicklung sowie das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzschutz
  • CDU: Schul- und Sportamt sowie die Serviceeinheit Facility Management; Amt für Soziales sowie das Amt für Bürgerdienste; Ordnungsamt

Die Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschrieben Jörg Stroedter und Marco Käber von der SPD, Klara Schedlich und Güneş Keskin von den Grünen sowie Sibylle Meister und David Jahn von der FDP. Alle Punkte der Zählgemeinschaftsvereinbarung können Sie hier nachlesen.