Bei der 6. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergangenen Mittwoch ging es fast sechs Stunden lang um fast nur eines: den Bezirkshaushalt. Genauer gesagt die beiden Pläne für den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Im Haushaltsplan werden die Einnahmen sowie die zur Aufgabenerledigung für notwendig erachteten Ausgaben des Bezirks und seiner Ämter gegenübergestellt.

Los ging es aber mit einer Rede von Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), der in einer Rede die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine und die Konsequenzen daraus für Reinickendorf ansprach. Den im Bezirk ankommenden Menschen müsse und wolle man helfen, so Brockhausen. Auch betonte der Bürgermeister, das Engagement der Freiwilligen und die Spendenbereitschaft in Reinickendorf seien großartig. In einer Resolution wurde dann Putins Invasion verurteilt und die Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen.

Im Anschluss gestaltete sich die Diskussion über die Beschlussfassung zum Haushalt ähnlich umfassend wie die Drucksachen dazu (hier und hier nachzulesen). Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP, dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, AfD und Linke, mit 28 Ja- und 27-Nein-Stimmen ein knappes Ergebnis. CDU und Linke wünschen sich im Rahmen der Aufstellung des Bezirkshaushalts unter anderem zusätzliche Personalstellen – den Bedarf möchte auch die Zählgemeinschaft decken, sie nennt das Stimmverhalten von CDU, AfD und Linke „taktische Blockadehaltungen“.

• Den auf YouTube übertragenen Livestream der BVV können Sie sich hier nochmal ansehen.