Anfang dieses Jahres wurde sie in einer ersten Fassung unterzeichnet: die Tegeler Erklärung. Erstunterzeichner waren damals in Reinickendorf neben den Omas gegen Rechts der Bezirksverband Reinickendorf Die Linke, die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, die FDP, der Kreisverband des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Reinickendorf, der Ortsverband Mitte/Nord von Verdi, Fridays For Future Reinickendorf sowie VVN-BdA Reinickendorf (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten).

Nun hat das „Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“, bestehend aus den Omas gegen Rechts Berlin 3.0 und den Reinickendorfer Bezirksgruppen von Grünen, Linken, SPD, DGB, Verdi, VVN-BdA sowie weiteren Bürger:innen der Reinickendorfer Zivilgesellschaft für den kommenden Montag, 7. November, um 18 Uhr eine Demonstration mit Infostand in der Fußgängerzone Gorkistraße Ecke Berliner Straße angekündigt. Dort soll auch die vom Bündnis entwickelte „Tegeler Erklärung II“ veröffentlicht werden, die sich als Fortführung der ersten Tegeler Erklärung vom Februar 2022 versteht.

Das Bündnis wurde als Reaktion auf die Tegeler Montagsdemos im Winter 2021/22 gegründet, um bis März 2022 Gegendemos zu organisieren. „Dann ging das Bündnis unter dem Motto ‚Tegel bleibt wachsam‘ in den Standby-Modus, nachdem die Teilnehmerzahlen der rechten ‚Montagspaziergänge‘ deutlich abnahmen“, beschreibt es einer der Organisatoren. Die Gruppe „Dönern gegen Rechts“ versammelte sich unterdes am Dönerstand neben dem Schinkelbrunnen, um das Geschehen auf den „Montagsdemos“, bei denen auch mal die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg mitmarschierte, zu beobachten.

„Neuere Entwicklungen in unserem Bezirk bereiten uns große Sorgen und empören uns“, heißt es von den Initiatoren der „Tegeler Erklärung II“: „Erstens wurde vor Kurzem von einer Anmelderin der Montagsdemos ein sogenanntes Bürgerbüro in Tegel eröffnet.“ Man befürchte, dass damit eine Vernetzungszentrale und ein Treffpunkt rechter Gruppen entstehen könnte.

Außerdem beunruhigt es die Initiatoren, dass die „Montagspaziergänge“ ohne Unterbrechung, wenn auch mit kleineren Teilnehmerzahlen, immer noch regelmäßig stattfänden. „Zunehmend werden aber neben Corona aktuelle politische Themen wie der Krieg gegen die Ukraine, die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmitteln und der Klimawandel in den Vordergrund gestellt und dabei zunehmend rechtes, prorussisches und faktenleugnendes Gedankengut verbreitet“, sagen die Begründer der „Tegeler Erklärung II“.

„Gegenüber Vertreter*innen Reinickendorfer demokratischer Parteien gab es vor Kurzem Anschläge und Morddrohungen, und die AfD-Zentrale zieht nach Wittenau – wegen dieser in letzter Zeit stark zunehmenden Aktionen rechter Gruppierungen in unseren Bezirk wollen wir was unternehmen und werden zunächst mit dieser Demo wieder aktiv“, erklären die Initiatoren.