Nach den Wiederholungswahlen wird es nun so langsam ernst mit der Bildung einer neuen Regierung. Und Berlin steuert ganz klar auf eine schwarz-rote Koalition zu. Die Landesvorstände von CDU und SPD haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die Koalitionsgespräche beginnen offiziell an diesem Donnerstag. Dabei steht nun schon fest, wer Teil der Dachgruppen von Christ- und Sozialdemokraten wird. Hier finden sich auch so manche bekannte Gesichter aus Reinickendorf.

Die Dachgruppe, das ist das Kernteam der Verhandler:innen, das maßgeblich entscheidet, was in welchen Formulierungen als abgemacht gilt und schließlich im Koalitionsvertrag landet. Sie ist auch für die organisatorische Planung zuständig, also etwa dafür festzulegen, welche Fachgruppen wann und wo zusammenkommen.

• Dachgruppe CDU: Kai Wegner (Leitung), Frank Balzer, Stefan Evers, Katharina Günther-Wünsch, Ottilie Klein, Falko Liecke, Heiko Melzer, Cerstin Richter-Kotowski, Manja Schreiner
• Dachgruppe SPD: Franziska Giffey (Leitung), Raed Saleh (Leitung), Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra, Kian Niroomand, Michael Biel, Severin Fischer, Torsten Schneider

Den Namen Frank Balzer aus der Dachgruppe der CDU kennen Sie sicher: 2009 bis 2021 war Balzer Bezirksbürgermeister in Reinickendorf, seitdem ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses für Frohnau, Hermsdorf und Freie Scholle sowie Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf und Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Ab nächster Woche dann sollen sich Fachpolitiker:innen der Ressorts in insgesamt 13 Arbeitsgruppen (AG) treffen, um gemeinsame Beschlüsse und Position für den Koalitionsvertrag zu verhandeln. Zwei Wochen lang sollen die Gespräche gehen, dann kommt wieder die Dachgruppe zusammen, um letzte Ungereimtheiten und Streitpunkte auszuräumen. Am Montag gaben CDU und SPD Aufschluss darüber, welche Delegation jeweils an den sechzehnköpfigen Arbeitsgruppen teilnehmen soll.

In der AG 1 – Haushalt und Finanzen – sitzt für die CDU unter anderem Stephan Schmidt, erneut ein Name, der Ihnen bekannt vorkommen dürfte. Schmidt ist Abgeordneter für die Gebiete Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel, Teile von Tegel-Süd sowie Saatwinkel.

Mit den Themen Integration, Antidiskriminierung, Gewaltprävention, Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Gleichstellung und Queeres Leben befasst sich AG 3, deren Teil auch Burkard Dregger ist. Dregger vertritt für die CDU Reinickendorf/Ost und Teile von Reinickendorf/West im Abgeordnetenhaus (AGH). Dregger initiierte 2014 den ersten Interreligiösen Dialog in Reinickendorf. Das Treffen von christlichen, muslimischen und hinduistischen Religionsgemeinschaften findet seitdem regelmäßig statt.

Dregger ist gemeinsam mit Balzer (Leitung) auch in der AG 4, Inneres und Justiz. Mit dabei außerdem von der Reinickendorfer CDU: Julia Schrod-Thiel, Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten.

Spannend wird es in AG 8 zu den Themen Arbeit und Soziales, denn hier sitzen sich die Abgeordneten für Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und Teile von Tegel gegenüber: Björn Wohlert (CDU), der bei der Wahlwiederholung 41,3 Prozentpunkte holte sowie sein Mitbewerber Sven Meyer (SPD), der 23,3 Prozent erreichte und über die Landesliste ins AGH einzog. Außerdem im SPD-Boot: Torsten Einstmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Reinickendorf, der sich sonst von der Berufspolitik zurückgezogen hatte, nachdem er bei der Bundestagswahl 2021 das Reinickendorfer Direktmandat einigermaßen knapp gegen Monika Grütters (CDU; 27,2 % oder 34.148 Stimmen) verloren hatte (SPD; 25,8 % oder 32.375 Stimmen).

Auch in der AG 9 (Wirtschaft, Energie, Technologie, Betriebe) sind Reinickendorfer Vertreter: Michael Dietmann (CDU, Lübars und Märkisches Viertel) und Jörg Stroedter (SPD, Reinickendorf/West, Teile von Tegel-Süd, Teile von Wittenau und Mäckeritzwiesen, über Landesliste im AGH).

Die Themen Gesundheit und Pflege werden in der AG 10 besprochen, die Leitung übernimmt hier für die SPD Bettina König (Landesliste, Reinickendorf/Ost und Teile von Reinickendorf/West). In der AG 12 (Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa) findet sich oben bereits genannte Monika Grütters (CDU), die 2021 im Bundestagswahlkreis 77 (Reinickendorf) direkt gewählt wurde.

Ab in die AG 13, die sich mit Sport und Bürgerschaftlichem Engagement befasst. Hier zu finden: der bereits oben erwähnte Björn Wohlert für die CDU sowie Nicola Böcker-Giannini (SPD), seit 2021 Staatssekretärin für Sport. Sie machte bei der Wahlwiederholung Platz zwei für die Gebiete Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel, Teile von Tegel-Süd sowie Saatwinkel.

Schon Ende April, spätestens jedoch Anfang Mai, soll der neue Senat stehen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Wer außerdem in den oben sowie hier nicht genannten Arbeitsgruppen sitzt sowie weitere Informationen erhalten Sie hier, im Text von Ken Münster.

• Vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD haben Lorenz Maroldt und Anke Myrrhe vom Tagesspiegel-Checkpoint mit dem Experten Matthias Schranner über die besten Strategien für solche Situationen, politische Deals und Geiselnahmen gesprochen. Herausgekommen ist eine wie immer spannende Folge des Checkpoint-Podcasts „Berliner & Pfannkuchen“.
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