Namen & Neues
„Wird nach intensiven Prüfungen zeitnah freigegeben“: Der Radweg Ollenhauerstraße kommt nun doch
Veröffentlicht am 19.07.2023 von Lisa Erzsa Weil
Und er wird doch eröffnet: der umkämpfte Radstreifen in der Ollenhauerstraße. Das ging zunächst aus einer AGH-Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß (Grüne) hervor. Am Montag bestätigte der Senat mit den Worten: „Der Radweg an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf wird nach intensiven Prüfungen der Senatsverwaltung für Verkehr zeitnah freigegeben. Gemeinsam mit dem Bezirk konnte ein Konsens gefunden werden.“
Diese Ansage kam drei Werktage nach einer hitzigen Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bei der eine mögliche Wiedereröffnung des Radweges noch nicht in Aussicht stand, bevor man die komplette Prüfung der Baumaßnahme nicht abgeschlossen habe.
Nun soll der Radweg wie geplant – und auch bereits weitestgehend markiert – auf den früheren KFZ-Stellflächen am rechten Fahrbahnrand entstehen. Der vom Senat erwähnte Konsens soll darin bestehen, dass am Abend und in der Nacht eine KFZ-Spur links neben den Radstreifen als temporärer Parkstreifen dienen soll. Der Platz für die Parkplätze ginge in diesem Szenario zulasten des fließenden Autoverkehrs und könnte die Gefahren des Doorings für Fahrrad- und Autofahrende erhöhen.
In der Sitzung der BVV am Mittwoch vor Erscheinen des offiziellen Senats-Statements erhitzte das Thema derweil die Gemüter. Um die Ollenhauerstraße ging es sowohl in einer Einwohneranfrage als auch in einer mündlichen Anfrage von Jens Augner (Grüne), wobei die Frage aufkam, von wem der Stopp ursprünglich ausging: von Stadträtin, Bürgermeisterin oder Senatorin. „Sie wollen’s jetzt ganz genau wissen“, reagierte Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU).
Sie monierte wie zuvor bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz vor allem die fehlende Bürgerbeteiligung der Anwohnenden und Betriebe vor Ort sowie nicht berücksichtigte senatsseitige Bedenken aus dem Jahr 2021. Es soll eine Vielzahl von Protesten aus der Bürgerschaft und von Wirtschaftsbetrieben gegeben haben. Deshalb habe Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) in Abstimmung mit ihr um das Anhalten des Projekts gebeten, um es prüfen und gegebenenfalls abändern zu können.
Bei der Zusatzfrage wurde auch das Schreiben des Senats zum Stopp erwähnt. Des Weiteren kam die Frage auf, ob vom Stopp auch die Einrichtung der Lieferzonen betroffen sei, laut Augner eine „Dauerschleife der Nichteinrichtung“. Darauf Schrod-Thiel: „Ein Stopp ist ein Stopp.“ Später, als es um die Auftragung der gelben Markierungen auf der Ollenhauerstraße ging, sagte die Bezirksstadträtin: „Der Radweg ist vielleicht noch nicht so, wie sich das Aktivisten und Kampfradler so vorstellen“, was den Zwischenruf „unverschämt“ zur Folge hatte.
Zuvor, bei der Beantwortung der Einwohnerfrage, hatte sich Schrod-Thiel bereits zu einem „verdammt nochmal“ hinreißen lassen, als sie erklärte, dass die Markierungs- und Demarkierungsarbeiten durchgeführt und die Benutzungspflicht hergestellt werden müssten. Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) stellte daraufhin klar, dass klare Worte in Ordnung seien, ein „verdammt nochmal“ aber nicht passend sei. „Ich würde mich freuen, wenn ich das nicht noch einmal hören muss.“
Im Anschluss an die BVV forderten die Grünen Aufklärung im Fall Radstreifen Ollenhauerstraße, die CDU will hingegen vor jeder neuen Entscheidung Verkehrszählgeräte.