Die Ollenhauerstraße ist in den vergangenen Monaten nahezu zum geflügelten Wort geworden, wenn es ums Thema Radwege in Berlin geht. Rückblick: Im Juni wurde der eigentlich schon fertiggestellte Radweg in der Ollenhauerstraße kurz vor seiner Eröffnung mit gelben Markierungsstreifen annulliert.

Daraufhin erklärten Verkehrssenatorin Manja Schreiner und Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel (beide CDU) zu diesem und anderen Radwegprojekten, man wolle sie einer genauen Überprüfung unterziehen. Das gab viel Kritik und Proteste, unter anderem reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht ein.

Mitte Juli hieß es plötzlich: „Der Radweg an der Ollenhauerstraße wird nach intensiven Prüfungen der Senatsverwaltung für Verkehr zeitnah freigegeben.“ Lange passierte dann: nichts. Am vergangenen Freitag verlautbarte das Bezirksamt nun: Die Senatsverwaltung habe die abschließende verkehrsrechtliche Anordnung für das veränderte Parken in der Ollenhauerstraße dem Reinickendorfer Straßen- und Grünflächenamt übermittelt.

„Darin ist vorgesehen, dass neben dem Fahrradstreifen auf der daran links angrenzenden Fahrspur Teilabschnitte nachts und an Wochenend- sowie Feiertagen als Parkplätze zur Verfügung stehen.“ Das heißt: Der Radweg bleibt doch erhalten, und Parkplätze gibt es zu bestimmten Uhrzeiten obendrauf. So zumindest die Theorie. Diese Idee lag bereits Mitte Juli auf dem Tisch, wir haben an dieser Stelle darüber berichtet. Das Bezirksamt spricht von einem Pilotprojekt und findet, das sei “ so für alle Verkehrsteilnehmer eine gute Lösung“.

Für die ausstehenden Markierungs- und Beschilderungsarbeiten sei ein Dienstleister beauftragt, der bereits mit den Ausführungen begonnen habe. „Aufgrund der veränderten Parkregelung, die durch eine neue, noch nicht in Berlin verwendete Beschilderung ausgewiesen werden wird, wird mit der Fertigstellung der gesamten Maßnahme nicht vor Ende der 39. Kalenderwoche gerechnet“, informiert das Bezirksamt. Diese beginnt am Montag, den 26. September, und endet am 1. Oktober, vor dem Brückentag zum Tag der Deutschen Einheit.

Ein in der Stadt noch nicht verwendetes Verkehrsschild soll die neue Regelung in der Ollenhauerstraße also den Verkehrsteilnehmenden kommunizieren. Wie es aussieht, das hat der Checkpoint von Verkehrsstadträtin Schrod-Thiel erfahren – hier sehen Sie das gute Stück. Der Landesvorsitzende des VCD Nordost, Heiner von Marschall, ist skeptisch. Auf Twitter kommentiert er: „Ist damit für alle Autofahrenden hinreichend eindeutig geklärt, dass außerhalb der genannten Zeiten NICHT geparkt werden darf? Was ist der Vorteil gegenüber einem sehr klaren zeitlich eingeschränkten Halteverbot von 7 bis 18 Uhr?“

Und der Radweg? Der muss natürlich auch auf die neuen Schilder und Markierungen warten und dürfte frühestens im Oktober freigegeben werden. Die DUH erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Wir begrüßen, dass das Bezirksamt den Radweg an der Ollenhauerstraße ankündigt, aber so lange der Radweg nicht auf der Straße ist – das heißt geöffnet und freigegeben – wird unsere Klage weiter Bestand haben. Ist der Radweg da, nehmen wir auch unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht zurück.“