Namen & Neues
Hetz-Flugblätter gegen Einrichtung für geflüchtete Kinder und Jugendliche
Veröffentlicht am 13.09.2023 von Lisa Erzsa Weil
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (bis Juni NPD) hat nach Informationen des Tagesspiegels in Lübars hetzende Flugblätter angesichts der Eröffnung einer Einrichtung für unbegleitete geflüchtete Mädchen unter 18 Jahren verteilt. Auf den Flyern der Partei „Die Heimat“ steht demnach unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer — Nein zum Asylheim!“. Auch schreiben sie (mit einem Rechtschreibfehler): „Asyltzunami stoppen!“
Die Flugblätter wurden in der Nachbarschaft in Lübars verteilt. In einem Haus am Zabel-Krüger-Damm sollen nach Rückfrage bei der Senatsjugendverwaltung insgesamt 30 weibliche Kinder und Jugendliche untergebracht werden, die alleine ohne Eltern geflüchtet sind. Nach den Erfahrungen der Senatsjugendverwaltung gebe es seit Jahren zahlreiche Einrichtungen des betreuten Wohnens freier Träger für diese jungen Menschen, in denen das Miteinander der alten und der neuen Bewohner unproblematisch sei.
Wie der Staatssekretär für Jugend und Familie, Falko Liecke (CDU), dem Tagesspiegel mitteilt, seien alle zuständigen Stellen über den Vorfall informiert und erschüttert. „Die Flyer des NPD-Ablegers gegen minderjährige, geflüchtete Mädchen sind bedrückend und menschenverachtend“, so Liecke. „Die Vermietung obliegt dem Eigentümer und wir sind froh, dass er für diese besonders vulnerable Gruppe von 30 geflüchteten Mädchen Räumlichkeiten in Lübars an uns zur Verfügung gestellt hat.“
Für erhöhte Sicherheits- und Schutzmaßnahmen sei der Träger der Jugendhilfe zuständig und bereits informiert. „Wir danken an dieser Stelle auch der Zivilgesellschaft und den Anwohnern, die bereits bei uns angerufen haben und ebenso empört auf diese Flyer reagiert“, so Staatssekretär Liecke. „Wir nehmen die Sorgen der Lübarser vor dieser rechten Bewegung sehr ernst, stehen dazu mit allen zuständigen Stellen im Kontakt und danken gleichzeitig für die vielseitigen Angebote der Lübarser, sich ehrenamtlich für diese geflüchteten Mädchen engagieren zu wollen.“
Anfang Juli 2023 waren in ganz Deutschland 30.786 unbegleitete minderjährige sowie junge unbegleitete volljährige Geflüchtete in jugendrechtlicher Zuständigkeit. Berlin liegt laut Jugendverwaltung bundesweit an der Spitze. Im Jahr 2023 waren es bis zum 31. August 1860 Neuankünfte. Text: Tsp und Lisa Erzsa Weil.