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Haushaltskürzungen: Bezirke befürchten "Kahlschlag der sozialen Infrastruktur"
Veröffentlicht am 13.12.2023 von Valentin Petri
Angesichts der vom Senat angekündigten Sparmaßnahmen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke Alarm geschlagen und einen Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus geschrieben.
Am morgigen Donnerstag sollen die Parlamentarier:innen dort über den Landeshaushalt für 2024/25 abstimmen, der die Bezirke zu einer Reihe Sparmaßnahmen zwingt. Reinickendorfs Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hat an dem Brief mitgeschrieben. Sie und ihre elf Kolleg:innen warnen vor „fatalen Folgen“ und einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ in den Bezirken.
Die Einzelheiten hat mein Kollege Robert Kiesel für T+ aufgeschrieben.
Eine Haushaltssperre haben einige Bezirke, wie zuletzt gestern Neukölln, deshalb für das kommende Jahr verhängt. Für das kommende Jahr sei der Haushalt in Reinickendorf auskömmlich. „Wir mussten noch keinen einzigen öffentlichen Träger schließen und keine Stelle streichen.“, sagte mir Demirbüken-Wegner gestern. Schwieriger sehe es für das Jahr danach aus. Wie viel Geld dem Bezirk dann konkret fehle, sei noch nicht absehbar.
Glaubt sie, dass der gemeinsame Brief an das Landesparlament von der Berliner Koalition gehört werde? Die Hoffnung sterbe ja bekanntlich zuletzt, sagt sie dazu nur.
Einen letzten Aufruf an die Landespolitik könnte in ihrer heutigen Sitzung am Abend auch die Reinickendorfer Bezirksversammlung (BVV) noch beschließen. Die Sitzung wird dieses Mal kürzer als üblich sein, um den verstorbenen SPD-Verordneten Gerald Walk zu würdigen. Nach dem Tod eines Bezirksverordneten verständigen sich die Fraktionen in der Regel auf eine verkürzte Sitzung, um des Verstorbenen in Ruhe und fernab politischer Kontroversen zu gedenken.
Eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und dem Linken-Verordneten Felix Lederle will die Sparmaßnahmen des Landes dennoch in der heutigen Sitzung besprechen. Das teilte Lederle am Mittag mit. Lange war unklar, wie sich CDU und SPD zu den Plänen ihrer Kolleg:innen auf Landesebene verhalten würden. In einem offenen Brief hatte sich der SPD-Fraktionschef Marco Käber zusammen mit den elf anderen SPD-Bezirksspitzen vor zwei Wochen gegen die Sparpläne der Berliner Koalitionäre gestellt.