Dass Berlin und der Bezirk den Gürtel enger schnallen werden, konnten Sie in den letzten Wochen mehrfach von mir lesen. Trotz Protesten aus den Bezirken, wie zuletzt vergangene Woche von allen zwölf Bezirksbürgermeister*innen,  hat das Berliner Abgeordnetenhaus am letzten Donnerstag einen Haushalt mit Sparauflagen verabschiedet.

Ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025 sieht der Doppelhaushalt vor. Was genau und sonst noch beschlossen wurde, haben meine Kolleginnen Nora Ederer und Anna Thewalt hier aufgeschrieben.

Welche konkreten Projekte sind im Landeshaushalt für den Bezirk drin – oder eben nicht drin? Nachgefragt im Abgeordnetenhaus.

Bei der CDU freut man sich besonders über Gelder zur Planung der U8-Verlängerung ins Märkische Viertel. Ein neues Stadtteilzentrum für Wittenau und Borsigwalde soll ebenfalls im Haushalt finanziert sein, teilt Stephan Schmidt, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion ist, mit.

Für den Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost sind laut Bettina König (SPD) wieder keine konkreten Mittel vorgesehen. Allerdings habe die Koalition die Gelder für den Schulbau allgemein in den Haushalt gestellt. Ob und wann auf der größten bislang unrealisierten Bildungsbaustelle im Bezirk gewerkelt werden kann, ist also weiterhin unklar.

Gesichert sei die Finanzierung des Büros für Bürgerbeteiligung in der Scharnweberstraße, heißt es vom SPD-Abgeordneten und Kreisparteichef Jörg Stroedter. Insgesamt drei Millionen Euro sollen die Büros in allen Bezirken bekommen. Für das geplante Außenbecken am Paracelsusbad sei auch Geld da, so Stroedter.

„Ich glaube nicht, dass zu meinen Lebzeiten da mal ein Außenbecken hinkommt.“, kritisiert Katina Schubert von den Linken. Die Idee des Außenbeckens sei in die Welt gesetzt worden, um eine Flüchtlingsunterkunft dort zu verhindern. Der gesamte Haushalt stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Es ist vollkommen unklar, was aus dem Haushalt realisiert werden kann.“, so Schubert.

Auch die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich sieht Finanzierungslücken. „Es werden mehr Gelder verplant, als wir ausgeben können.“ Gleichzeitig fehlen aus ihrer Sicht Investitionen in Bäder und Sportstätten wie beim Haus der Jugend Fuchsbau.