Der Dauerstreit um den Autoverkehr in der Schildower Straße wird inzwischen vor Gericht ausgefochten. Zusammen mit dem Verkehrswende-Verein Changing Cities haben im Mai 2024 drei Anwohner aus dem Umfeld der „Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung“ geklagt, um die Durchfahrt für Pendler im Hermsdorfer Waldseeviertel per Gerichtsurteil verbieten zu lassen.

Die Kläger wollen, dass die Richter das Land Berlin (vertreten durch das Bezirksamt) dazu verurteilen, den Kfz-Verkehr in der Schildower Straße und Elsestraße zu unterbinden. An der Landesgrenze soll der Bezirk „Modalfilter“ – auf gut Deutsch: Poller oder Pflanzenkübel – aufstellen, um zu verhindern, dass Autos ins Wohngebiet einfahren.

Mittlerweile ist das Gerichtsverfahren in vollem Gang. Die Initiative um ihren umtriebigen Sprecher Michael Ortmann hat vergangene Woche einen ersten „Sieg“ (O-Ton Pressemitteilung) für sich reklamiert.

Anfang Januar entschied das Verwaltungsgericht, nur die Nachbargemeinde Glienicke/Nordbahn, vertreten durch Bürgermeister Hans Günther Oberlack (FDP), als Verfahrensteilnehmer beizuladen. Das Bezirksamt hatte beantragt, vier Anwohner aus dem Waldseeviertel als Beigeladene zuzulassen. Das lehnten die Richter ab.

Die Personen hätten im Falle der Straßenschließung „ideelle, akustische, finanzielle und zeitliche Beeinträchtigungen“ befürchtet, heißt es in der Begründung. Allerdings würde eine mögliche Entscheidung des Gerichts im Sinne der Kläger die rechtlichen Interessen der vier Anwohner nicht berühren.

Initiativensprecher Michael Ortmann an der Landesgrenze.

Der einzelne Anwohner hat demnach keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Gebrauch einer öffentlichen Straße beizubehalten ist. Entscheidend ist nach Auffassung der Richter nur, dass der Zugang zu allen Grundstücken mit dem Auto nach wie vor gewährleistet ist.

„Wir hoffen auf weitere deutliche Signale des Gerichts, die weit über das Waldseeviertel hinaus Wirkung entfalten“, sagt Paul Jäde von Changing Cities. Die Kläger wollen nach eigenen Angaben erreichen, dass das Gericht festhält, „unter welchen objektiv feststellbaren Bedingungen Anwohner*innen einen Rechtsanspruch auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in ihrem Wohnviertel haben.“

• „Die Straße bleibt offen, du Arschloch!“: Was hinter dem jahrelangen Streit um den Autoverkehr im Waldseeviertel steckt, können Sie hier nochmal nachlesen. (T+)