Im März 2022 hat der Senat das Ankunftszentrum am alten Flughafen für die Menschen eingerichtet, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchteten. Aus dem Provisorium ist längst eine der größten und teuersten Unterkünfte in Deutschland geworden. Viele Geflüchtete verbringen Monate in den Leichtbauhallen ohne viel Privatsphäre.

Bereits im letzten Sommer hatten Grünen und Linke gefordert, dass sich der Bezirk dafür einsetzen soll, dass der Senat eine Exit-Strategie erarbeitet, die langfristig zur Schließung der Unterkunft am TXL führt. Den Vorschlag hat das Bezirksparlament vergangene Woche abgelehnt. Dagegen stimmten CDU und AfD.

Am Beispiel des Ankunftszentrum zeige sich, wie Integration nicht gelingen könne, erklärte der Grünen-Verordnete Bogusz Schmidt. „Deswegen muss ein geordnetes Vorgehen arbeitet werden, damit Tegel schrittweise geschlossen werden kann.“

Die CDU wolle sich nicht einmal auf die Minimalposition einlassen, dass „Tegel irgendwann zugemacht werden muss und dass wir Geflüchtete integrieren müssen“, erklärte er. „Das finde ich katastrophal.“

Linke, SPD, Grüne und FDP verwiesen auch darauf, dass sich Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die Zustände im Ankunftszentrum sehr viel deutlicher angeprangert hat als ihre Parteikollegen.

Damit vertritt sie innerhalb der Reinickendorfer CDU aber eine Minderheitsposition. Die CDU verstand den jüngsten Vorst0ß der Grünen in erster Linie als Forderung nach einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Eine Lösung, die die Partei dezidiert ablehnt – wohl auch aus Angst vor Widerständen aus der Bevölkerung.

„Anstatt über hypothetische Szenarien zu spekulieren, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der Geflüchteten auf dem TXL-Gelände zu ergreifen“, erklärte die CDU-Verordnete Klaudyna Droske letzten Mittwoch für ihre Fraktion. Die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung sei nachvollziehbar, aber bereits jetzt sei der Wohnungsmangel in Berlin groß.

Auch der Linken-Politiker Felix Lederle appellierte für eine Exit-Strategie für die Großunterkunft. „Die einzige Rationalität, die dieser Form der Unterbringung von Menschen zugrunde liegen kann, ist meines Erachtens Abschreckung.“

Der Politikansatz sei nicht nur unvereinbar mit christlichen, islamischen oder humanitären Werten, er funktioniere schlichtweg nicht. Im Zweifelsfall seien die Menschen immer noch lieber in einer schlechten Unterkunft in Berlin als im Kriegsgebiet in der Ukraine.