Noch im Juni hatte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden, dass die Anwohner des Waldseeviertels kein Recht darauf hätten, die Verwaltung auf Unterbindung des Durchgangsverkehrs zu verklagen. Kurzum: Die gemeinsame Klage der Anwohner und des Verkehrswende-Vereins Changing Cities wurde zurückgewiesen. Nun kündigte der Verein in einer Pressemitteilung an, die Zulassung der Berufung gegen das Urteil zu beantragen. Damit wolle man Rechtssicherheit darüber herstellen, wer eine Verkehrsberuhigung gerichtlich durchsetzen kann.

„Statt sich der gerichtlichen Prüfung zu stellen, bestreitet das Bezirksamt Reinickendorf die Klagebefugnis der Betroffenen. So kann die Verwaltung handeln, ohne dass ihre Entscheidung in der Sache überprüft wird. Selbst der Konsensbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Erprobung von Modalfiltern ließ es ins Leere laufen. Das alles ist ein alarmierendes Signal für den Rechtsstaat. Wer Gesetze und demokratische Beschlüsse der gerichtlichen Kontrolle entzieht, schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie“, erklärte Dr. Michael Ortmann von der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung.

• Zum Nachlesen: Worum es genau im Streit um die Verkehrsberuhigung geht, lesen Sie in der ausführlichen Reportage meines Kollegen Valentin Petri.
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