In der Nacht zu Sonnabend haben neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Seitenstraße fünf Fahrzeuge und ein Anhänger gebrannt. Auf der Plattform Indymedia bekannte sich inzwischen eine Gruppe zu der Tat. Bereits in der Nacht zuvor wollen die Verfasser ein Auto auf einem Parkplatz in der Nähe des S-Bahnhofs Tegel in Brand gesetzt haben.

In ihrem Schreiben nehmen die Unbekannten Bezug auf die Zustände in der Teilanstalt 5 der JVA. Die „jüngsten Brandanschläge“ seien „nur der Anfang“. Die Gruppe werde weiterhin „gezielt Fahrzeuge der Beamten angreifen“. Sollten die Behörden nicht einlenken, wollen die Verfasser „die Beamten direkt bei ihrem Zuhause angreifen“. Sie fordern „eine lückenlose Aufklärung der Missstände in den Justizvollzugsanstalten“.

Zugleich ruft die Gruppe dazu auf, Daten über Bedienstete und „mehrfach negativ aufgefallene Beamten“ zu sammeln. Auf einer Internetseite werden bereits Beamte der Teilanstalt 5 mit vollem Namen und teils mit Foto an den Pranger gestellt. Dort heißt es, durch Inkompetenz hätten „gefährliche pädophile Straftäter entkommen“ können, deshalb seien „ganze Stationen kollektiv“ abgestraft worden.

• Was bisher über die Tat und die Drohungen bekannt ist, hat Kollege Alexander Fröhlich hier recherchiert.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung heute Abend aller Voraussicht nach eine Resolution verabschieden, in der die Brandanschläge verurteilt werden und sich die Bezirksverordneten“solidarisch hinter“ die bedrohten Mitarbeiter der Justiz stellen. In dem Antragstext der CDU heißt es: „Wer den Rechtsstaat angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Wer den Rechtsstaat verachtet und jene Personen attackiert, die tagtäglich im Dienst für ihn einstehen, muss mit maximaler Härte die Konsequenzen eben dieses Rechtsstaats spüren.“ Der Antrag wird auch von der SPD und der fraktionslosen Verordneten Kai Bartosch unterstützt, bekommt also mit Sicherheit eine breite Mehrheit.