Wenn eine Regierung mit dem Bürger spielt… „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Diesen Satz prägte der Rechtsphilosoph und spätere Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde. Er beschreibt damit die Tatsache, dass der moderne, nicht auf Zwang gegründete Staat, kaum existieren könnte, wenn seine Bürger nicht permanent, zum Beispiel durch ehrenamtliche Tätigkeiten, für die Gesellschaft Leistungen erbringen würden, die der Staat in dieser Breite nicht gewährleisten kann. Orte eines solchen Engagements sind zum Beispiel das Rote Kreuz und die DLRG, die unbezahlte Tätigkeit in Vereinen und die Freiwillige Feuerwehr.

Wenn der Staat – in diesem Fall, um den es geht – der Senat von Berlin, aber das ehrenamtliche und freiwillige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger dadurch sabotiert, dass er ihnen die Mittel wegnimmt, die sie zur Ausübung des gesellschaftlichen Engagements brauchen, dann missachtet er den guten Willen der Menschen und erschüttert die Fundamente des Gemeinwesens. Große Worte? Ja, aber angemessen. Der Fall, um den es hier geht, ist nicht der erste. Freiwilligen Feuerwehren werden die Lösch- und Hilfsfahrzeuge weggenommen, die sie brauchen, um helfen zu können, weil die Berufsfeuerwehr nicht mehr genügend Material hat. Diesmal traf es die Freiwilligen in Tegel, weil ihr Löschfahrzeug in Pankow gebraucht wurde, wo ein Löschfahrzeug ausgefallen war und kein Ersatz zur Verfügung stand.

So etwas kann mal passieren, aber in Berlin passiert es immer wieder. Die freiwilligen Feuerwehrleute müssen das Gefühl haben, dass die Landesregierung ihren Einsatz so gering achtet, dass sie ihn auch für verzichtbar hält – eine Feuerwehr ohne Löschfahrzeug, das geht nicht. Die CDU hat im BVV-Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung einen einstimmig angenommenen Antrag eingebracht. In dem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fahrzeugausstattung der Berliner Feuerwehr erweitert wird. Angesichts der Tatsache, dass das Land Berlin im Moment buchstäblich im Geld schwimmt und es für alles mögliche, nur nicht für Investitionen ausgibt, ist das ein sehr zurückhaltender Antrag.