Kiezgespräch

Veröffentlicht am 18.03.2020 von Gerd Appenzeller

Ein Absturz in Berlin-Reinickendorf – und die Folgen. Jeder, der am Computer arbeitet, hat das schon erlebt: Plötzlich wird der Bildschirm dunkel, das System ist abgestürzt, nicht gespeicherte Word-Dateien sind verloren. Blöd, wenn einem das bei der Zusammenstellung eines umfangreichen Newsletters passiert. Vor einer guten Woche war ich das Opfer einer solchen Panne, und ich versuchte, alle Meldungen zu rekonstruieren.

Eine Nachricht aus Tegel ging mir dabei verloren, eine Schilderung von Astrid Selke über eine sonntägliche Ruhestörung durch Baulärm. Da ihr Bericht aber geradezu exemplarisch ist für gelegentliche Gefühle der Machtlosigkeit angesichts von Behörden,  die sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, berichte ich nun mit einwöchiger Verspätung – und tue es gerade auch als Ermutigung an alle Leserinnen und Leser dieses Newsletters, mir zu schrieben, wenn sie sich bei berechtigten Reklamationen hingehalten fühlen. Darum geht es, Astrid Selke schreibt:

  • „Ich wohne mit meinem Mann mit Blick und Gehör auf das alte und nun neue „Tegel-Center“.
  • Baulärm sind wir seit 2 Jahren gewohnt, es war auch lustig zu beobachten, wie frisch gegossener Beton wieder mit Presslufthämmern entfernt wurde… oder wie man das Baugerüst von getrockneter Farbe reinigte: tagelang hämmerten die Arbeiter auf dem Metall herum, damit die Farbe abplatzt…
  • Aber gestern, am Sonntag (also vor zwei Wochen), hat uns der Lärm der Presslufthämmer dann doch zu sehr gestört, so dass wir die Polizei anriefen, denn das Ordnungsamt arbeitet sonntags ja nicht. Auch letzten Sonntag schon waren Presslufthämmer sehr störend, aber wir wollten nicht gleich “meckern”, dachten, das sei eine Ausnahme…
  • Die Polizisten kamen auch, hörten und sagten, sie seien nicht zuständig. Wir sollten uns doch bitte ans Ordnungsamt wenden. Das hat selbstverständlich auch sonntags geöffnet. Aber netterweise wollten die beiden Beamten doch über die Baustelle gehen, damit der Lärm aufhört. Der Anruf beim Ordnungsamt ergab, dass es sonntags nicht besetzt ist.
  • Zum Glück hat der Besuch der Polizei aber den Lärm beendet! Ab 16.30 Uhr hatten wir dann Ruhe.
  • Danach haben wir die HGHI (Unternehmen für das Center) informiert. Sie waren bestürzt und wollen dafür sorgen, dass es sich nicht wiederholt. Wir haben das Ordnungsamt dann noch informiert. Dort sagte man uns, sie seien nicht zuständig, der Ansprechpartner sei der Senat für Umwelt.
  • Ein Telefonat dort ergab, dass der Beamte dort zwar zuständig und zugewandt war, auch interessiert an dem Vorfall, aber die erstaunliche Aussage machte, dass er mangels Mitarbeiter nicht viel machen kann. Er sagte, dass zwar das Landesemissionsgesetz eindeutig die Sonntagsruhe regelt, aber seiner Einschätzung nach kein Interesse besteht, dieses auch anzuwenden auf vielen Baustellen.
  • Er gab uns den Hinweis, den Petitionsausschuss zu kontaktieren.
  • Darüber bin ich sehr, ja ich weiß eigentlich gar nicht was ich bin… erstaunt?  Es gibt ein eindeutiges Gesetz – und es interessiert unsere Regierung nicht so sehr, ob es eingehalten wird? Der zuständige Beamte bekommt nicht genug Unterstützung, um zu arbeiten? Wir wollten jetzt eigentlich nicht durch die Behörden marschieren bzw. von einer nicht-zuständigen Stelle zur nächsten telefonieren…“

Anmerkung von mir: Ich werde beim Petitionsausschuss nachfragen, ob der sich überhaupt zuständig fühlt. Da der Leiter der Pressestelle der Umweltsenatorin regelmäßiger Leser dieses Newsletters ist und mir über Twitter gerade seine Sympathie versichert hat, bin ich guter Dinge – ich halte Sie auf dem Laufenden. – Text: Gerd Appenzeller
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