Für die Initiative Zabel-Krüger-Damm (IZKD) ist es seit 2019 ein Anliegen, die 2,4 km lange Straße zwischen Waidmannslust und Lübars unter anderem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sicherer zu machen sowie den Lärm zu senken. Das Ziel: Tempo 30 auf dem Zabel-Krüger-Damm, und das ganztags.

Doch die Senatsverwaltung verwehrt sich, weshalb die Bürgerinitiative in der Vergangenheit sogar einen offenen Brief an Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin (SPD) sowie Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Grüne) verfasste.

Die Antwort, die nun von der Senatsverwaltung als Reaktion kam, verärgert die Bürgerinitiative. Sie ginge nicht auf die Kritiken und Anmerkungen ein, sondern teile ihnen „wieder nur Informationen zum Ablauf des bisherigen Schriftverkehrs mit (der uns natürlich bekannt ist weil wir das ja selbst geschrieben und gelesen haben)“.

Deshalb geht der Briefwechsel nun weiter, diesmal gibt es einen Fragenkatalog für die Senatsverwaltung. Die IZKD will u. a. wissen:

„1. Warum nutzt die SenUMVK nicht alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30, wie es im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag steht?

2. Warum lehnt die SenUMVK unseren Antrag ab obwohl die Lärmbelastung über 65 dB und damit über den Auslösewerten des Lärmaktionsplans liegt, Tempo 30 positive Effekte auf die Leistungsfähigkeit der Straße hat und der ZKD aufgrund seiner geringen Fahrbahnbreite keine Sicherheitsabstände bietet?

3. Warum weist die von der SenUMVK im August 2020 durchgeführte 24-Stunden-Zählung in Sachen Verkehrsstärke und LKW-Anteil deutliche Unterschiede zur Verkehrsmengenerhebung von 2019 auf?

4. Warum werden unterschiedliche Angaben zum LKW-Anteil gemacht?

5. Warum gibt es keine Transparenz zu den tatsächlich gezählten Fahrzeugen und dem verwendeten Berechnungsverfahren?

6. Warum wird argumentiert, dass bei Tempo 30 in Nebenstraßen ausgewichen wird – ohne konkrete Zahlen zu nennen und in den Nebenstraßen bereits Tempo 30 gilt?

7. Warum wird argumentiert, dass die Polizei am ZKD überwiegend nur Unfälle wegen „ungenügendem Sicherheitsabstand“ registriert, nicht wegen „Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ obwohl konkrete Zahlen nicht genannt werden und dabei ignoriert wird, dass sich der Reaktions- und Bremsweg bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50 um die Hälfte verringert?“

Der Brief, den Sie hier in voller Länge finden, schließt mit, „Bitte haben Sie Verständnis, dass uns als Bürgerinitiative die Zeit und das nötige Geld fehlt, vor Gerichte zu gehen. Wir machen das ehrenamtlich neben unseren Jobs.“