Kiezgespräch

Veröffentlicht am 13.12.2023 von Valentin Petri

Vergangene Woche habe ich an dieser Stelle berichtet, wie das Bündnis Reinickendorf gegen Rechts gegen einen AfD-Stammtisch demonstrierte. Die Linke hat in ihrem Reinickendorfer Wahlkreisbüro nun einen Brief erhalten, in dem der Absender von einer vermeintlichen Lärmbelästigung durch eine Versammlung berichtet, die sich Dienstagabend letzte Woche vor einem Restaurant am Eichborndamm ereignet haben soll. Der unbekannte Verfasser fordert: „Sollten diese Witzfiguren zu Ihnen gehören, dann stecken Sie denen mal, dass die sich nicht nur kalte Füße, sondern blutige Nasen holen, sollten die diese Nummer wiederholen.“

Die Partei und das „Bündnis Reinickendorf gegen Rechts“ gehen davon aus, dass der Absender damit die besagte Demonstration vor dem Restaurant Maestral meint. Ort- und Zeitangaben in dem Brief legen das nahe. Die Linke gehört dem Bündnis an und war nach eigenen Angaben mit Bannern und Plakaten beim Protest vertreten. Mit der Androhung von „blutigen Nasen“ werde versucht, zukünftige Demonstrationen zu verhindern, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit.

Vor seiner Drohung schildert der Unbekannte in seinem Schreiben unter anderem Folgendes: „Ich zog mich an, nahm einen Knüppel mit und ging nach unten, um diese Zusammenrottung zu zerstreuen.“ Es habe keinen solchen Besuch eines mit einem „Knüppel“ bewaffneten Anwohners gegeben, hieß es dazu vom Bündnis. „Vielmehr ist zu vermuten, dass der Brief rein politisch motiviert ist.“

„Die AfD und ich verurteilen selbstverständlich jede Form von Gewalt, erst recht als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“, teilte der Kreisvorsitzende Rolf Wiedenhaupt auf Anfrage mit. Die Drohung gegen die Linkspartei und die Demonstranten sei vollkommen inakzeptabel. Wiedenhaupt, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, nannte die vom Bündnis gegen den Stammtisch und die Partei erhobenen Vorwürfe des Rechtsextremismus „absurd“.

„Es handelte sich um eine angemeldete und völlig legitime Demonstration gegen eine rechtsextreme Parteiveranstaltung mit einem rechtsextremen Referenten.“, teilte die Linke Abgeordnete Katina Schubert mit. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden den Rechtsstaat immer verteidigen.“ Deshalb habe die Partei umgehend die Polizei informiert, so die Politikerin, deren Wahlkreisbüro den Drohbrief erhielt.

Die Polizei bestätigte, dass im Zusammenhang mit dem Brief eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Nötigung gestellt wurde. Auch der Staatsschutz beim Landeskriminalamt sei informiert. Zum Stand der Ermittlungen machte die Polizeisprecherin bis zum Mittag keine weiteren Angaben.